Probleme mit Wahlmaschinen in Florida

Bei mehreren Auszählungen und Überprüfungen einer Richterwahl in Palm Beach County zeigen sich neueste High-Speed-Geräte, die auch bei der kommenden Präsidentschaftswahl eingesetzt werden, als wenig zuverlässig

Am 4. November wird in den USA der nächste Präsident gewählt und es sieht ganz danach aus, als ob die Wahlmaschinen, die in Florida eingesetzt werden, nicht sehr vertrauenswürdig sind. Auf die Ergebnisse in Florida kam es bei der ersten Wahl des noch amtierenden Präsidenten George W. Bush an und auch bei der anstehenden Wahl gilt der Staat als möglicherweise entscheidender „swing state“. Umso beunruhigender sind die Probleme, die derzeit aus Palm Beach County in Florida gemeldet werden, wo sich neueste Wahlmaschinen des Herstellers Sequoia Voting Systems bei verschiedenen Wahlauszählungen ziemlich "seltsam verhielten".

Während jüngere Publikationen der US-Regierung noch im September voller Stolz über verbesserte Wahlmaschinen in Florida zeigen und dabei besonders auf optical scan machines verweisen, die nicht mit einem Touch-Screen arbeiten, sondern mit papiernen Wahlzetteln, handelt ein aktueller Bericht in Wired von größeren Unstimmigkeiten, die in Zusammenhang mit genau solchen maschinellen optischen Stimmzettel-Auswertern in Palm Beach County aufgetaucht sind.

Dort wurden für die Auszählung einer Richter-Wahl Scan-Maschinen des Typs 400 C von Sequoia Voting System verwendet.

Der Anfang einer unendlichen Wahl

Da sich der Herausforderer William Abramson bei der Wahl um die Stelle eines Circuit Judges gegen den Amtsinhaber Richard Wennet nur mit der sehr knappen Mehrheit von 17 Stimmen durchsetzen konnte, musste die Auszählung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Florida wiederholt werden. Beim „Recount“ eine Woche später stellte sich heraus, dass 3.478 Stimmzettel im Vergleich zur ersten Auszählung fehlten. Zudem erzielte der Amtsinhaber Richter Wennet bei der neuen Auszählung eine knappe Mehrheit von 60 Stimmen und war dadurch neuer Sieger der Wahl.

Vertreter des Staates Florida wiesen nun die Verantwortlichen des County an, die fehlenden Stimmzettel zu suchen, andernfalls sei die Wahl nicht gültig. Die angeordnete Fahndung war nach einiger Zeit erfolgreich - allerdings so sehr, dass sich 227 zusätzliche Stimmzettel fanden, die bei der Auszählung am Wahltag gar nicht berücksichtigt worden waren. Ein Gericht ordnete daraufhin an, die Auszählung nochmals durchführen zu lassen - von einer zweiten Wahlmaschine. Diese bestätigte wieder den Herausforderer William Abramson als Sieger, allerdings mit einem bislnag nicht errechneten Vorsprung von 115 Stimmen.

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften musste auch dieses Ergebnis nochmals nachgeprüft werden, dieses Mal aber nicht durch eine Maschine, sondern manuell, geachtet werden sollte dabei besonders auf jene 12.000 Stimmzettel, die von den „optical-scan“-Wahlmaschinen bei der ersten Zählung als ungültig abgelehnt wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Maschinen Stimmzettel nicht gewertet hatten, die korrekt und deutlich ausgefüllt waren, sowie Stimmzettel, die für die Maschinen unleserlich waren, aber dennoch eine deutliche Stimmabgabe des Wählers erkennen ließen. Bei dieser Auszählung gewann Abramson mit 58 Stimmen Vorsprung.

Doch die Aufsichtsbeamten entdeckten dabei insgesamt zusätzliche 159 Stimmzettel aus verschiedenen Wahlbezirken, die bislang nicht in die Auswertung gekommen waren. Weil sie, so der Bericht einer Lokalzeitung, entweder von den High-Speed-Scan-Maschinen vorschnell als ungültig erklärt wurden, da sie darauf entweder zuviele „Kreuze“ (overvote) oder gar keine (undervote) lasen – oder weil die Stimmzettel von Wahlhelfern versehentlich falsch eingeordnet worden waren.

Eine weitere Zählung durch eine dritte Maschine fand wieder zuvor unbekannte gültige Stimmzettel und errechnete eine neue Mehrheit für Abramson – diesmal mit 61 Stimmen.

Während sich Abramson über seinen Sieg freute und großzügig darüber hinwegsah, dass jede Zählung neue Ergebnisse lieferte, legte Wennet Einspruch bei Gericht ein, wo er eine Neuwahl beantragte und einen Test der optical-scan-Wahlmaschinen, die er für unzuverlässig hält. Die Tests an zwei 400 C-Geräte von Sequoia Voting Systems wurden vergangenen Mittwoch durchgeführt. Wahlhelfer fütterten sie mit Stimmzetteln, die am Wahltag von den High-Speed-Maschinen als ungültig abgelehnt worden waren.

Zählungen der Wahlmaschinen widersprechen sich gegenseitig

Normalerweise hätten sie erneut abgelehnt werden müssen. Das war aber nicht der Fall. Die Testläufe erbrachten jedesmal unterschiedliche Ergebnisse, wie die Zeitung Sun-Sentinel berichtet. Beim ersten Mal akzeptierten sie drei von 160 Stimmzetteln doch als gültige Stimmabgaben, bei weiteren Versuchen mit 102 zusätzlichen Stimmzetteln, die sie ablehnen hätten sollen, akzeptierten sie zunächst 13 als gültig und beim zweiten Lauf sogar 90. Wie Wired, das weitere Details vom Anwalt Wennets erfuhr, berichtet, widersprachen sich die Zählungen der beiden Wahlmaschinen gegenseitig.

Weitere Testläufe am vergangenen Freitag erbrachten, dass die Wahlmaschinen funktionierten. Allerdings wurden diesmal nicht die 400 C-Geräte getestet, sondern andere Maschinen, die nach Aussage des Anwalts gerade mal mit 10 Stimmzetteln gefüttert wurden.

Weitere Test wurden nicht durchgeführt - aus Zeitnot, weil sich das County auf die Wahlen im November vorbereiten muss. Kommentare von Sequoia Voting Systems stehen noch aus. Da bei den Präsidentschaftswahlen nicht nur ein Stimmzettel verwendet wird wie bei der Wahl um den Posten eines Circuit Judges, sondern zwei und weil statt der etwa 100.000 gezählten Stimmen im August im November mehr als 500.000 erwartet werden, gibt es laut Wired Grund zur Beunruhigung. Zumal die Fehler bei der Richter-Wahl nur durch glückliche Umstände entdecjt wurden, weil die Gesetzeslage in Florida manuelle Kontrollen bei einem bestimmten Mehrheitsquantum verlangt.