Putin lobt Trump

Der russische Staatspräsident spricht auf seiner Jahrespressekonferenz über die Zukunft Syriens, das Verhältnis zur Türkei und zur Ukraine und über den US-Präsidentschaftsvorwahlkampf

Auf seiner heutigen Jahrespressekonferenz hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges im syrisch-türkischen Grenzgebiet als "feindlichen Akt" der Türkei kritisiert, die sich seinen Worten nach anschließend hinter der NATO versteckte. Putin vermutet, dass sich die türkische Regierung vor dem Abschuss der Maschine mit einer "dritten Seite" abgesprochen hat. Wer diese "dritte Seite" sein soll, sagte er nicht. Gemeint sein könnten damit sowohl turkmenische Islamisten, die mit der al-Nusra-Front verbündet sind, als auch die Amerikaner, die der russische Staatspräsident in diesem Zusammenhang mit der folgenden Bemerkung erwähnte: "Wenn jemand in der Türkei die Amerikaner an einem bestimmten Körperteil lecken will, so bin ich nicht sicher, ob die Amerikaner das brauchen."

Das russische Staatsoberhaupt sieht die Türkei nach dem Abschuss zwar nicht als "Feind", konstatiert aber eine Verschlechterung der Beziehungen - und er "weiß nicht, wie wir aus dieser Situation herauskommen werden". Echte Anstrengungen, die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren, erkennt Putin auf Seiten der türkischen Regierung nicht. Stattdessen sieht er Anzeichen für eine "schleichende Islamisierung, wegen der Atatürk sich sicher im Grab umgedreht hätte". Mit einem sehr viel stärker islamisierten Land - Saudi-Arabien - plant Russland allerdings eine milliardenschwere militärtechnische Kooperation, wie Putin heute bestätigte.

Zum Atomkraftwerk Akkuyu, das die russische Staatsfirma Rosatom an der türkischen Mittelmeerküste bauen soll, meinte der russische Staatspräsident nur, dies sei eine geschäftliche Angelegenheit, über die die daran beteiligten Unternehmen entscheiden müssten. Um die Turkish-Stream-Pipeline zu bauen, die russisches Gas über das türkische Rumelien in die EU-Länder leiten soll, brauche man dagegen vorab "schriftliche Garantien der EU-Kommission, dass alle Trassen realisiert werden".

"Wozu brauchen wir dort einen Stützpunkt?

Der Ölschmuggel aus den islamistisch kontrollierten Gebieten in Syrien und im Irak, an dem Russland einem Sohn des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine Beteiligung vorwirft, läuft Putins Worten nach in einen "industriemäßigem Umfang". Eine Friedenslösung für Syrien sei aber möglich, wenn beide Seiten kompromissbereit sind und Zugeständnisse machen. In den Grundsatzfragen stimmten die russische und die amerikanische Regierung nämlich überein. Man solle aber "nicht syrischer sein als die Syrer selbst" und den Syrern vom Ausland aus die Zukunft von Staatspräsident Baschar al-Assad vorschreiben.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Russland seinen Luftwaffenstützpunkt in Latakia nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien (und nach einem möglichen Regierungswechsel dort) behalten wird, antwortete Putin: "Wozu brauchen wir dort einen Stützpunkt? Wenn wir jemanden erreichen wollen, dann erreichen wir ihn auch so". Die russische Anti-Terror-Truppe in Syrien könnte seinen Worten nach binnen dreier Tage nach Russland zurückverlegt werden, wenn sie im Kalifatskrieg nicht mehr gebraucht wird. Andererseits könne man dort aber auch noch "lange trainieren", weil die Belastungen für den russischen Staatshaushalt nicht sehr groß seien.

Für 2016 erwartet Putin, dass die russische Wirtschaft wieder wächst. Anzeichen dafür gebe es bereits seit dem Zweiten Quartal 2015. Die Zahl der Arbeitslosen habe nicht zugenommen und statt einer Kapitalflucht gebe es nun wieder einen Kapitalzufluss. Das zeige, dass die Investoren die "Realitäten der russischen Wirtschaft" verstünden. Allerdings sei die Ölpreisprognose von 50 Dollar pro Barrel zu optimistisch gewesen, weshalb der Haushaltsplan nachgebessert werden musste. Man zahle und tilge jedoch alle Zinsen und Schulden termingerecht und komme weiterhin allen sozialen Verpflichtungen nach.

Saakaschwilis Ernennung war ein "Spucken ins Gesicht des ukrainischen Volkes"

Eine Verschlechterung erwartet Putin für die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine. Das ist insofern wenig überraschen, als im Januar der Freihandel zwischen Russland und der ehemaligen sowjetischen Teilrepublik endet, weil die ukrainische Regierung ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen hat, durch das Russland eine Beschädigung seiner Interessen durch zollfreie Importe via Kiew befürchtet. Als Sanktion sieht man diese lange angekündigte Folge des Vertrages mit Brüssel aber nicht. Ob die Gaslieferung an die EU-Länder auch zukünftig durch Ukraine laufen wird ist Putins Auskunft nach unklar.

Für ein schnelles Ende des Konflikts in der Ostukraine ist seiner Meinung nach ein "offener und aufrichtiger Dialog" nötig, und kein "Vortäuschen" einer Umsetzung des Minsker Abkommens, das er der ukrainischen Staatsführung vorwirft. Mit der Ernennung des umstrittenen georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa habe diese außerdem dem ukrainischen Volk "ins Gesicht gespuckt".

Saakaschwili war als georgischer Präsident 2008 in das von ihm beanspruchte Südossetien einmarschiert, was ein Eingreifen Russlands zur Folge hatte. Putin betonte, er sei bereit, die dadurch verschlechterten Beziehungen mit Georgien zu verbessern und die Visumspflicht für Georgier wieder abzuschaffen. Die Territorialkonflikte um Abchasien (das sich 1992 für selbständig erklärte) und Südossetien (das sich bereits zu Sowjetzeiten von Georgien abgespalten hat) seien "eine Angelegenheit des georgischen, des abchasischen und des südossetischen Volkes" und man werde "jede beliebige Entscheidung von ihnen akzeptieren".

Den derzeit in Umfragen klar führenden republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump bezeichnete Putin als "sehr talentierten Menschen", dessen Bereitschaft, die Beziehungen zwischen den USA und Russland auf ein "neues Niveau" zu heben, er begrüße. Im September hatte Trump auf einer Pressekonferenz verlautbart, der russische Staatspräsident sei ein netterer Mensch als er selbst. Auch andere Äußerungen Trumps über Putin waren deutlich positiver als jene, die von seinen Mitbewerbern kamen (vgl. Trump glaubt, er werde mit Putin sehr viel besser auskommen als Obama).