Scharfe Kritik am Probelauf zur Rasterfahndung in Niedersachsen
Grüne: löchrige Gesetzesvorlage zur Rasterfahndung
Der niedersächsische Rasterfahndungsprobelauf stößt bei den Grünen auf massive Kritik. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar spricht von Nötigung der Universitäten, um an die Daten von ausländischen Studenten heran zu kommen.
Nach Ansicht der niedersächsischen Grünen muss sich auch Niedersachsen an die Grundlagen rechtmäßiger Entscheidungen und Gesetze halten. Doch beim Probelauf zur Rasterfahndung durch das niedersächsische Innenministerium gehe man zu weit. "Die Forderung an die Universitäten, Daten über Studenten auch ohne Rechtsgrundlage herauszurücken, grenzt an Nötigung", sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar in Hannover. Frau Stokar ist der Ansicht, dass das Innenministerium eine gefährliche Stimmung schüre: "Wer nicht freiwillig und vorbehaltlos alles unterstützt, was als Terrorismusbekämpfung definiert wird, steht damit unter dem Verdacht der Sicherheitsgefährdung."
Nach Ansicht der Grünen ist das Innenministerium auf dem besten Weg, eine Philosophie zu vertreten, in der der Zweck alle Mittel heiligt. Damit sehen sich die niedersächsischen Grünen in ihrer Ansicht bestätigt, dass man bislang nur mit einer "löchrigen Gesetzesvorlage zur Rasterfahndung" arbeite. Die Landesregierung möchte die Maßnahme dem alleinigen Ermessen der Polizei überlassen, lediglich kontrolliert durch das Innenministerium. Der Probelauf mache laut Stokar aber deutlich, "dass das Innenministerium nicht an einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle interessiert ist". Für die Grünen stehe immer noch die Forderung an die niedersächsische SPD im Raum, dass nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung gearbeitet werden dürfe und die Zweckbindung zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die klare Definition der Datenlöschung Unschuldiger geregelt ist. Nach Stokars Meinung ist der Probelauf als Wahlkampfsignal des niedersächsischen Ministerpräsidenten zu werten, frei nach der Devise: "Alles was Stoiber kann, kann ich viel besser!"