Schweden: Aus für Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien?

Frauen-und Menschenrechte und einträgliche Geschäfte: Saudi-Arabien brüskiert die Außenministerin Wallström. Nun wird die Verlängerung eines Rüstungsmemorandums fraglich

Der "Islamische Staat" verändert auch die Wahrnehmung von Saudi-Arabien. Der Blick wird skeptischer. Dass in sozialen Netzwerken für das Kürzel KSA für "Königreich Saudi-Arabien" spöttisch "Kalifat Saudi-Arabien" gesetzt wird, ist ein markantes Beispiel dafür. Auch Regierungspolitiker können die veränderte Perspektive nicht ignorieren. Besonders dann, wenn es um Waffengeschäfte mit dem reichen Golfstaat geht, etwa in Schweden.

Alle fünf Jahre steht die Verlängerung eines Memorandums zwischen Schweden und Saudi-Arabien an. Darin geht es um eine militärische Kooperation. Der Golfstaat ist viertgrößter Waffenexportabnehmer für Schweden. 2014 wurden Exportgüter im Wert von 1,4 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkauft und Waffen stellen nach einem Bericht des Guardian einen beträchtlichen Anteil (Einfügung: Das Abkommen zwischen den beiden Ländern hat die Kassen schwedischer Firmen von 2011 bis 2014 um eine halbe Milliarde Dollar bereichert).

Das Memorandum, das pro forma gegenseitige Projekte zur Bereit- und Herstellung von Rüstungsgütern im jeweils anderen Land zum Gegenstand hat, in der Praxis aber auf ein Produzent-Käuferverhältnis zwischen Schweden und Saudi-Arabien hinausläuft, das Schweden anscheinend zum Bau einer Rüstungsfabrik im Wüstenstaat ermuntert hat - soll im Mai dieses Jahres neu unterzeichnet werden.

Angesichts der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten ist das ein Politikum. Zumal die neue schwedische Regierung viel auf Frauen-und Menschenrechtspolitik gibt. Einwände gegen die Verlängerung werden laut, in der Regierungspartei, beim Koalitionspartner, den Grünen, aber auch von Seiten der Opposition.

Wirtschaftsvertreter opponieren in einem offenen Brief gegen diese Haltung. Dabei zeigt sich, dass nicht nur Waffenherstellern und Bankvorständen, sondern auch Kleiderherstellern wie H&M daran gelegen ist, dass an "Schwedens Reputation als verlässlicher Handels-und Geschäftspartner" nicht gekratzt wird.

Allerdings hat Saudi-Arabien gerade ziemlich an der Reputation der schwedischen Außenministerin Margot Wallström gekratzt. Die Sozialdemokratin sollte in Kairo eine Rede halten, als Ehrengast vor Ministern der arabischen Liga. Wie sich dies auch aus ihrer politischen Biografie herauslesen läßt - Wallström war UN-Sonderbeauftragte zum Thema sexuelle Gewalt in Konflikten - , war von Wallström eine kritische Rede zu erwarten.

Darin, so wurde spekuliert, sollte es beispielsweise um die Rechte der Frauen gehen, um Demokratie und Menschenrechte und möglicherweise auch - wie beim Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Gabriel im Hause Saud - um die harte Bestrafung des Bloggers Badawi, der sich kritisch über die Regierung und die Religionspolitik geäußert hatte. Wallström hatte das Thema schon zuvor angesprochen und der saudischen Justiz mittelalterliche Strafmethoden vorgeworfen.

Nun hat sie einen neuen Vorwurf gegen Saudi-Arabien: Vertreter des Landes hätten dafür gesorgt, dass sie ihre Rede nicht halten können, zitiert sie der Guardian und dazu Politiker, aus dem linken wie rechten Spektrum, die äußern, dass es nach dieser Brüskierung noch schwieriger werde, den Waffendeal mit Saudi-Arabien zu verlängern. Es zeige sich, dass jene - wie die oben genannten Verfasser des offenen Briefes -, die damit argumentieren, dass die Vereinbarung mit Saudi-Arabien gerade der Durchsetzung von Menschenrechten hilft, völlig falsch liegen, heißt es vonseiten eines Grünen-Politikers.

Ergänzung: Geht es nach dem Manuskript der Rede Wallströms, wie es die Zeitung D.N. veröffentlicht, so kommt darin keine Kritik an der Menschenrechtspolitik Saudi-Arabiens vor. Schwedische Experten sehen de n Grund für die Verhinderung der Rede in der Verärgerung Saudi-Arabiens über die Diskussionen zur Verlängerung des Deals.