So reagieren die Bundesnetzagentur und Rosneft auf die Enteignung der PCK-Raffinerie in Schwedt

Silhouette des PCK AG Schwedt. Bild: Uckermaerker, CC BY-SA 4.0

Bundesregierung entzieht Rosneft Kontrolle über Anlage. Russischer Energiekonzern spricht von "Enteignung". Erklärung aus Moskau deutet kommende Schritte an.

"Treuhänderschaft stellt ordnungsgemäße Fortführung der Geschäfte sicher"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Bundesnetzagentur heute als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt.

Auf der Basis der nach Energiesicherungsgesetz angeordneten Treuhänderschaft bestehen keine Anweisungsbefugnisse der ursprünglichen Eigentümerin mehr. Der Treuhänder erhält die Möglichkeit, maßgeblich darauf hinzuwirken, dass der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie fortgeführt wird.

Die Treuhänderschaft stellt eine ordnungsgemäße Fortführung der Geschäfte sicher, um die Rosneft-Gruppe zu stabilisieren. Es soll verhindert werden, dass durch Ablehnung von Dienstleistungen gegenüber den Unternehmen mit Verbindungen zu Russland der weitere Geschäftsbetrieb negativ beeinträchtigt wird.

Als Geschäftsführer für beide Unternehmen hat die Bundesnetzagentur heute Dr. Christoph Morgen eingesetzt. Herr Dr. Morgen ist als Partner in der bundesweit tätigen Kanzlei Brinkmann & Partner ein ausgewiesener Krisenmanager mit umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, u.a. auch im Energiesektor.

Die beiden in Berlin ansässigen Unternehmen Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH halten Anteile an deutschen Raffinerien und Pipelines in Deutschland und der EU und erfüllen damit zentrale Funktionen für die Ölversorgung in Deutschland.

Erklärung der Bundesnetzagentur

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