Syrien: Britische Regierung finanziert Propaganda oppositioneller Milizen

Private Vertragspartner sollen die Wahrnehmung der bewaffneten Opposition in einem Sinne verbessern, der auch die Zustimmung zu einer militärischen Intervention Großbritanniens begünstigt

Britische Steuerzahler finanzieren über das Verteidigungsministerium Propagandamaterial bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen. Wie der Guardian, gestützt auf Dokumente und Aussagen von Vertragspartnern der Regierung, berichtet, werden die Steuergelder für die Produktion von Videos, Fotos, Kriegsberichte, Radiosendungen, Print-Produkte und Postings in Sozialen Medien vergeben, welche die sogenannte "moderate bewaffnete Opposition" in gutem Licht präsentieren.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte die Finanzhilfe im Rahmen des Conflict and Stability Fund, weigerte sich aber anzuerkennen, dass sich auch die Salafisten-Gruppe Jaish al-Islam unter den Profiteuren der Propaganda-Unterstützung befindet. Jaish al-Islam hat enge Kampfbündnisse mit der al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham und ist für brutales Vorgehen sowie den Hass gegenüber Schiiten notorisch bekannt. Als moderate Opposition ist die Gruppe, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, nicht zu bezeichnen (vgl. Link auf 48126).

Laut dem Material, das die Guardian-Journalisten sichtete, tauchte die Gruppe in einem Vertrag auf einer Liste der "moderaten bewaffneten Opposition" auf. Zunächst verneinte die Regierung, dass die Gruppe in Vertragspapieren genannt würde. Später ruderte sie zurück, mit dem seltsamen Argument, die Gruppe tauche in den Papieren lediglich als Referenz auf, "als Teil einer Beschreibung, wie andere Gruppen die moderaten bewaffnete Opposition beschrieben hatten".

Das ist nicht gerade vertrauenserweckend, was die Auswahl der sogenannten "moderaten bewaffneten Oppositionsgruppen" betrifft. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wird mit der Aussage zitiert, dass Jaish-al-Islam niemals eine Unterstützung vom Verteidigungsministerium bekommen habe. Alle Empfänger der Hilfen würden rigoros überprüft, um sicherzustellen, dass sie nichts mit extremistischen Aktionen oder Menschenrechtsverletzungen zu tun hätten.

Allerdings hat sich bei den Waffenlieferungen längst herausgestellt, dass solche Aussagen nicht haltbar sind. Die Gruppen gehen Kampfbündnisse ein, in denen al-Nusra oder Ahrar-alSham das sagen haben. Das gilt auch für die Freie Syrische Armee. Ihr wurde nach Aussagen des Guardian-Berichts sogar eine Pressestelle eingerichtet.

Es ist nicht viel Geld, umgerechnet etwa 4 Millionen Euro, das vom Verteidigungsministerium oder auch vom Außenministerium an Vertragspartner, wie zum Beispiel Innovative Communications & Strategies verteilt wurde, die bei der PR-Arbeit der Gruppen halfen. Aber es ist eine Zweckentfremdung von Steuergeldern, da man damit die Öffentlichkeit irreführt, mit einer im Grunde genommen kriegstreiberischen Agenda.

Denn, wie die Zeitung ausführt, begonnen wurde die staatliche Initiative nach dem Parlamentsbeschluss von 2013, das sich gegen Camerons Absicht einer militärischen Intervention in Syrien stellte. Die Absicht bestand darin, mit Arbeit "hinter den Kulissen" die Wahrnehmung der Opposition zu Baschar al-Assad zu verändern, um letztlich auch für ein Klima der Unterstützung für eine bedeutendere militärische Einmischung Großbritanniens zu sorgen.