Thüringen: Wird die Zahl der Straftaten in Flüchtlingsunterkünften verschwiegen?
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in Thüringen wie anderswo 2015 stark angestiegen, auch die der Polizeieinsätze in Thüringer Flüchtlingsheimen
Mit den wachsenden Flüchtlingszahlen steigen die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte. Über 1000 gab es im letzten Jahr, fünfmal mehr als 2014. Nur in einem Viertel der Fälle gibt es mögliche Hinweise auf die Täter. Zuletzt stieg auch die Zahl der Anschläge mit Sprengstoff, 9 von 13 im letzten Vierteljahr von 2015. Die Gefahr wächst, dass es zu ersten Toten kommen wird.
Überdies nimmt im Zuge des boomenden Geschäfts mit Flüchtlingen auch hier die Konkurrenz zu. Zum Problem werden wieder einmal vor allem die Sicherheitsfirmen, die Personal für Flüchtlingsunterkünfte anbieten. Die nicht explodierte Granate, die am 29. Januar in Villingen-Schwenningen offenbar von einer Rockerbande, die eine Sicherheitsfirma betreibt, gegen den Container einer anderen Sicherheitsfirma, die auch Rocker beschäftigt, geworfen wurde, zeigt, dass auch hier Gewalt entsteht. Verdächtig sind hier vier Rocker "überwiegend mit osteuropäischem Migrationshintergrund", die ihre Konkurrenten im Sicherheitsgeschäft bekämpfen wollten.
Ebenso ist klar, dass ausländerfeindliche, rechte und völkische Ideologien und Gruppierungen sich ausbreitet, was die Gewalt fördert. Dazu tragen auch Politiker der Regierungskoalition bei, die zwar weiterhin in der Regierung bleiben, aber wie die CSU dieser Gesetzesbruch vorwerfen. Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident Seehofer der von seiner CSU getragenen Regierung eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen, was natürlich Wasser auf die Mühlen der Rechten ist, die gerne der Regierung Staatsversagen vorwerfen, um daraus ein Widerstandsrecht abzuleiten.
Mit der pauschalen Ablehnung der Flüchtlinge, denen alle möglichen Untaten unterschoben und böse Absichten unterstellt und die gerne als Invasoren dargestellt werden, geht der Versuch einher, Pauschalisierungen zu vermeiden, um die Emotionen nicht anzuheizen und Rassismus nicht zu befördern. Das ist vernünftig, führte aber zu dem Vorwurf, dass Rechtsverstöße von Flüchtlingen verschwiegen werden. Die langsame Aufklärung über die Ausschreitungen von Köln haben diesen Verdacht gegenüber der Regierung und der "Lügenpresse" noch einmal gedeihen lassen.
Aber es liegt auf der Hand, wenn Hunderttausende von Flüchtlingen schnell ins Land kommen, auch die Probleme zunehmen werden. Zumal die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten wie Syrien, Irak oder Afghanistan Tod, Gewalt und Grausamkeit erlebt haben oder davon ausgehen mussten, dieser ausgesetzt zu sein. Wo ein Menschenleben wenig wert ist und man um das Überleben kämpft, wird man nicht so eingestellt sein wie die Menschen, die weitgehend ruhig und sicher in einem Wohlstandsland leben. Man weiß, wie schnell moralische Maßstäbe fallen, wenn ein Notstand auftritt. Als ich beispielsweise in einem ICE von München nach Hannover zu einem Stopp in Göttingen wegen des Orkans Kyrill 2007 gezwungen war, musste ich erleben, wie Menschen ohne wirkliche Bedrohung und Not um Decken, Schlafgelegenheiten und Essen teils mit körperlichem Einsatz kämpften. Panik und Egoismus schießen in der Menge der konkurrierenden Anderen auf, Gewalt ist da nicht fern, wo es vermeintlich um das Überleben oder um die Angst geht, nicht mitzukommen.
Seit letztem Jahr nimmt auch die Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften zu, wo es immer wieder zu Massenschlägereien und auch zu sexueller Gewalt gegen Frauen kommt. Oft sind die Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen zu Hunderten ohne Privatsphäre in provisorischen Unterkünften einquartiert, in denen sie auf ihre Bescheide oft lange warten und ansonsten untätig die Tage verbringen müssen. Auch hier bilden sich Gangs und Clans aus, die Geschäfte machen, Macht ausüben und kriminelle Strukturen bilden, mitunter auch in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften, die teilweise aus einem rechten Milieu stammen. Es scheinen oft Kleinigkeiten zu sein, die die aufgestaute Angst und Wut zum Platzen bringen. Drängeleien bei der Essensausgabe, willkürliche Bevorzugungen, Frotzeleien zwischen Angehörigen unterschiedlicher Ethnien und Kulturen, zwischen Arabern und Afrikanern, Muslimen und Christen, Schiiten und Sunniten, Männern und Frauen.
Was bedeuten 118 Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften im Monat?
Das Ausmaß der Gewalt in den Flüchtlingsunterkünften, also vornehmlich der Gewalt, die Flüchtlinge gegeneinander ausüben, ist erheblich, aber hat wenig mit den Ängsten zu tun, die von AfD, Pegida und anderen ausländerfeindlichen und rechten Gruppen verbreitet werden. Gestern berichtete die Sendung Exakt im MDR, dass die Polizei in Thüringen fast täglich in Flüchtlingsunterkünften einschreiten muss. Aus einer internen Datensammlung, aus Exakt vorliegt, kam es 2015 zu 1.417 Anzeigen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Flüchtlingsheimen und Zentralen Aufnahmestellen, 118 pro Monat.
Nach Angaben der Redaktion machte das Thüringer Innenministerium keine Angaben zu den Delikten in Flüchtlingsunterkünften. Seit letztem Jahr habe man vergeblich nachgefragt, nachdem im August 120 Polizisten mit 24 Wagen in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl anrücken musste, um eine Massenschlägerei zu beenden, bei der 15 Menschen verletzt wurde, darunter 6 Polizisten.
Aber es gibt andere Zahlen vom Innenministerium: In Thüringen waren 2015 gegen Asylunterkünfte 58 Straftaten verübt worden, 32 seien der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzurechnen. 2014 hatte es 9 Straftaten gegeben. "Diese Entwicklung der Gewaltbereitschaft und inakzeptabler Straftaten gegenüber anderen Kulturen ist alarmierend und besorgniserregend", erklärte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger.
Ebenso wie die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte stark angestiegen ist, haben auch die Straftaten in diesen zugenommen. Zitiert wird von Exakt ein nicht näher benannter "Insider" über die Polizeieinsätze: "Die Straftaten sind deutlich angestiegen. Da haben wir alles drunter vom Diebstahl über Körperverletzung, bis zum Raub - alles, die ganze breite Palette. Aber es spricht halt keiner drüber."
Von Anweisungen von oben wisse er nichts, aber er suggeriert, dass es eine Verschleierung gibt, die Redaktion frägt nicht weiter nach: "Eine wohlgehütete gute Frage. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es Anweisungen gibt, das weiß ich nicht. Ich habe so etwas nie in der Hand gehabt, aber ich denke, auch seitens der Regierung ist es einfach nicht gewollt, dass so viel an die Öffentlichkeit kommt."
Es gibt also wieder einmal den Vorwurf des Verschweigens, den gleich auch die thüringische Opposition ausnutzt, um Gefahren für den Rechtsstaat zu beschwören, wie das Jörg Geibert (CDU), der ehemalige Innenminister, macht: "Wenn der Bürger das Gefühl hat, dass die Informationen, die er von seiner Landesregierung, die er von seiner Polizei, die er von einem Ministerium, einem Minister erhält, geschönt oder unzutreffend sind, dann leidet natürlich das Vertrauen. Das ist eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat, wenn Vertrauen in das Gemeinwesen leidet." Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken erklärt hingegen, es werde nichts gedeckelt.
Für die Polizei geht es schlicht um eine Zunahme der Arbeit - und auch um eine Zunahme der Gefährdung bei Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften. Gefordert wird von der Gewerkschaft natürlich mehr Personal. Der "Insider" will aber auch nicht gegen die Flüchtlinge hetzen: "Die Flüchtlinge sind nicht krimineller. Aber sie kommen mit einem Rechtsverständnis, das hier nicht existiert. Es wäre unsere Aufgabe, es ihnen beizubringen. Das muss die Regierung tun, das kann nicht die Polizei." Dabei wäre die Frage, ob es tatsächlich um ein anderes Rechtsverständnis geht, denn Diebstahl, Raub, Gewalt, auch sexuelle Gewalt sind auch woanders nicht legitim.
Exakt trägt zu solchen Ungenauigkeiten weiter bei, schließlich wäre es interessant gewesen, um welche Delikte es sich handelt, beispielsweise wie hoch der Anteil an Ordnungswidrigkeiten an der Gesamtzahl ist. Allein die Zahl der Anzeigen sagt nicht viel aus. Exakt jedenfalls lässt in der Sendung den Eindruck entstehen, dass die Straftaten und besonders die Gewalt zugenommen haben und verschwiegen werden sollen. Will man jetzt so den Vorwürfen der Lügenpresse entgehen?