Trump ruft zu Terrorakten gegen US-Regierung und Behörden auf

In Reaktion auf Bidens Rede erklärt Trump den US-Präsidenten und "die Gruppe, die ihn kontrolliert" zu Staatsfeinden. Er droht: Die FBI-Untersuchungen werden eine beispiellose Gegenreaktion erzeugen. In den USA wächst die Sorge vor Chaos.

Dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump reagieren würde, war zu erwarten. Auch ist man von ihm einiges gewohnt in Hinsicht Hetze, Lügen und Angriffe gegen alle, die nicht seine Meinung teilen oder ihn kritisieren. Doch die Antwort auf US-Präsident Joe Bidens Rede Ende letzter Woche, in der er den Extremismus der Trump-Radikalen als Gefahr für die Demokratie bezeichnete, hat einige alarmiert.

Trump sagte in einer Rede in Pennsylvania, wo er für den "Große-Wahllüge"-Unterstützer und Gouveneurs-Kandidat Doug Mastriano Wahlkampf betrieb, in Richtung auf den US-Präsidenten:

Er ist ein Staatsfeind, wenn ihr die Wahrheit wissen wollt. Der Feind des Staates ist er und die Gruppe, die ihn kontrolliert und um ihn herum kreist. Tu dies, tu das, Joe.

Daraufhin buhte die Menge Biden aus. Trump nahm auch die Bundesbehörden ins Visier, die seine Mitnahme geheimer Dokumente aus dem Weißen Haus untersuchen, und erklärte seinen Zuhörern,

dass das FBI und das Justizministerium zu bösartigen Monstern geworden sind, die von linksradikalen Schurken, Anwälten und den Medien kontrolliert werden, die ihnen sagen, was sie zu tun haben.

Trump kündigte aufgrund der Ermittlungen gegen ihn eine "Gegenreaktion, wie sie noch niemand erlebt hat" an. Eine Ankündigung, die von verschiedenen Seiten als Aufruf zu inländischem Terrorismus eingestuft wird.

Trump nannte Bidens Rede zudem "die bösartigste, hasserfüllteste und spaltendste Rede, die je ein Präsident gehalten hat". Er hätte damit 75 Millionen Bürger:innen "plus weitere 75 bis 150 [Millionen] – wenn wir es genau nehmen wollen – als Bedrohung für die Demokratie und als Staatsfeinde" dämonisiert.

Der Rechtsanwalt und Autor Seth Abramson bezeichnete Trumps Rede als "völlig aus den Fugen geraten".

Es ist schlicht eine Rede, die darauf abzielt, inländische Terroristen dazu anzustiften, FBI-Agenten und Mitglieder der Biden-Regierung zu töten. Es ist schockierend, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für Aufwiegelung mehr gibt.

David Badash, Gründer und Herausgeber von The New Civil Rights Movement, twitterte:

Gegen Trump laufen buchstäblich vier unterschiedliche strafrechtliche Ermittlungen, gegen ihn fanden zwei Amtsenthebungsverfahren statt und von der Bundesregierung wurde er wegen Rassismus verklagt, aber der Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, der sein Leben dem öffentlichen Dienst und seiner Familie gewidmet hat, ist ein "Staatsfeind"?