Trump verspricht "Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter"

Der designierte US-Präsident will aus dem Freihandelsabkommen TPP aussteigen und Beschränkungen von Energiefirmen aufheben. Härten werden zunächst ausgeblendet

Der Slogan "America first" ist die Zugnummer des neu-gewählten Präsidenten Trump. Dessen Wahl-Erfolg strahlt allerdings über die USA hinaus. Rechte Patrioten wie etwa Marine Le Pen in Frankreich schöpfen daraus die Hoffnung, dass auch sie mit einem nationalen Programm Mehrheiten finden.

Es liegt keine geringe Ironie darin, dass nun einem designierten US-Präsidenten mit der Ansage, dass künftig amerikanische Interessen den Vorrang haben sollen, Hoffnungen und Sympathien aus dem rechten Lager in europäischen Ländern entgegengebracht werden. Zu dessen Merkmalen gehörte bislang beißende Kritik an der hegemonialen militär- und wirtschaftspolitisch Dominanz der USA, bzw. deren Anspruch darauf.

Das Bild, wie Trump die US-Außenpolitik konkret auf "America first" ausrichten wird, steckt freilich noch im Entwicklungsbad. Das lässt hoffnungsfrohen Deutungen, wie sich das auskonturiert, viel Spielraum.

Innenpolitisch sieht die Sache etwas anders aus, die Medien drängten mit ihrer Erwartungshaltung darauf, dass Trump genauere Hinweise gebe. Dem kam der Neugewählte jetzt nach und suchte sich dafür nicht, wie seine Vorgänger, etablierte Medien aus, sondern den direkten Kanal via You-Tube. Dabei steuerte er ohne lange Ausführungen auf den Punkt zu, den seine amerikanischen Wähler mit Revival früherer Größe verbinden: Jobs, Jobs, Jobs.

Ob es um die Stahlproduktion geht, um den Autobau oder um die Behandlung von Krankheiten, ich will, dass die nächste Generation der Produktion und Innovation hier passiert, in unserem großen Homeland America - dass hier Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter geschaffen werden.

Donald Trump

Als Maßnahmen kündigte er an, dass er, sobald er die Amtsgeschäfte übernimmt, per Dekret den Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP verfügen wird. Für Trump ist das Abkommen für die Transpazifische Partnerschaft ein "einziges Desaster". Hierzulande dürften sich bei vielen damit die Hoffnungen nähren, dass mit Trump auch TTIP nicht zu machen ist.

"Millionen Jobs" durch Abschaffen von Vorschriften bei Energieunternehmen

In den USA sind Facharbeiter-Jobs durch Auslagerungen und Firmenverkäufe verloren gegangen (sehr anschaulich am Fall Cannondales hier kenntlich gemacht). TPP steht für diese Politik. Trump will das weltweit größte Handelsabkommen durch bilaterale Verhandlungen ersetzen.

Die NZZ berichtet, dass Trumps vorauszusehender Ausstieg auf der Jahrestagung der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) für einige Unruhe gesorgt habe und für die Aussage des peruanischen Präsidenten Kucynski, dass man nun ein Akommen "ohne die USA, aber unter Einschluss von China und Russland anstrebe". Dazu heißt es etwas suggestiv, dass Kucynski sagte, "was die meisten seiner Kollegen dachten".

Wie sehr der Ausstieg, des übrigens noch gar nicht ratifizierten Freihandelsabkommen, der US-Wirtschaft und dem dortigen Arbeitsplatzangebot nun nützt oder schadet, ist nicht abzusehen. Schmerzensbekundungen und Warnungen sind bei Trumps Äußerungen stets mit dabei.

Bei seinem Update zum Stand des Regierungsübergangs hat er darauf geachtet, Erfolge und Erfolgsaussichten zu präsentieren, wie ihm Kritiker bescheinigen. So etwa beim anderen großen Thema: Trump will Restriktionen beseitigen, die Arbeitsplätze kosten. Dabei brachte er die Energiepolitik ins Spiel, nannte Restriktionen bei "sauberer Kohle" und Fracking. Der Abbau der Beschränkungen für Energieunternehmen würde Millionen Jobs bringen.

Dem hält die FAZ entgegen, dass die Rechnung wegen der niedrigen Energiepreise nicht so einfach aufgehe. Die Kohleförderung sei zum Beispiel nach Ansicht von Fachleuten im Grunde "kaum noch rentabel", auch weniger Vorschriften dürften nichts Gravierendes ändern. Welche Beschränkungen er konkret aufheben werde, sagte Trump nicht.

Hinweise auf schärfere Vorhaben

Der FAZ-Artikel zieht zu den Ankündigungen Trumps generell eine Linie, die auch in amerikanischen Publikationen zu finden ist. Sie stellt den Botschaften Trumps gegenüber, was er nicht sagte, aber im Wahlkampf angekündigt hatte. So erwähnte Trump etwa, wie auch die New York Times hervorhebt, nichts vom Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um Immigranten abzuhalten. Er begnügte sich damit anzukündigen, dass das Arbeitsministerium angewiesen werde, Arbeitsvisa genauer anzuschauen.

In den USA wird währenddessen über den Inhalt von Dokumenten spekuliert , die der potenzielle Heimatschutzminister Kris Kobach bei einem Besuch bei Trump unter dem Arm hielt. Darin sollen sich Pläne für ein Einreise-Ausreise-Registrierungssystem befinden, das an die Politik von George W. Bush anschließt.

Kobach soll sich zudem für den Bau der Mauer einsetzen und dafür plädieren, keine syrischen Flüchtlinge in den Vereinigten Staaten aufzunehmen. Wie Trump sei er dafür, eine "Rekordzahl von kriminellen Ausländern innerhalb des ersten Jahres abzuschieben".

Die kontroversen, harten Themen sprach Trump in seiner You-Tube-Botschaft nicht an. Dass er mit Mike Pompeo, einen Mann zum CIA-Chef machen will, der für einen harten Konfrontationskurs gegenüber Iran steht und für einen enormen Ausbau der Geheimdienstbefugnisse und der Überwachung, mit General Flynn als künftigen nationalen Sicherheitsberater holt er ebenfalls einen harten Kritiker Irans. Das deutet die andere Seite von Trump an.