Seite 2: Geschichten wie beim Struwwelpeter

Die Begründungen Pompeos, die er anführt, um mit dem Anschein von Objektivität geltend zu machen, warum der Deal mit Iran nicht mehr weitergeführt werden konnte, sind so schlicht gehalten wie in einem Kinderbuch längst vergangener Jahrzehnte oder Jahrhunderte - etwa auf dem Niveau der moralischen Struwwelpeter-Geschichten.

Iran habe von dem Deal profitiert, weil das Land dadurch genug Finanzmittel bekam, um seine militärische Präsenz in anderen Ländern und sein Raketenprogramm zu verstärken, lautet ein Argumentationsbogen - zu dem auch gehört, wie Pompeo an mehreren Stellen anmerkt, dass die Europäer, naiv wie sie seien, dagegen nichts unternommen hätten, "zero sanctions on iranian rockets".

Dazu wird den Hörern kinomäßig vor Auge geführt, dass diese Bewaffnung direkt die Sicherheitsinteressen amerikanischer Bürger betrifft, weil iranische Raketen den Flughafen Riad treffen, wo sich auch US-Bürger aufhalten.

Politik-Kino

Genauere Hintergründe - präzise, nachvollziehbare Nachweise für seine Behauptungen - sind für Pompeo unwichtig. Es geht ihm und der Regierung Trump darum, die Aggressivität Irans zu plakatieren. Tatsächlich kann man daraus aber auch nicht den Gegenschluss ziehen, dass Iran, was Israel angeht, harmlos wäre.

Waren früher in den großen Straßen in Iran Hass-Figuren aufgestellt, welche die USA und Israel mit hässlichen Monster-Feind-Figuren darstellten, so kommen aus Iran zum Thema Israel nach wie vor, regelmäßig auf allen Ebenen seit vielen Jahren immer wieder neu aggressive Äußerungen. Die Bodentruppen der syrischen Regierung sind Milizen mit engen iranischen Verbindungen. Dass dies Israel nicht geheuer ist, muss nicht weiter begründet werden.

Die Frage ist aber, was aus diesem Bedrohungsszenario politisch gemacht wird. Worauf will die US-Politik mit ihrem Iran-Kino, das nahtlos an die Jahrmarkt-Vorstellungen von Netanjahu zur iranischen Bedrohung anschließt, hinaus? Wie ist der Schutz konzipiert - mit Krieg zum Frieden?

Le Monde zitiert am Sonntagabend aus dem Fox-Gespräch mit Pompeo. Der Artikel gibt der Hoffnung Ausdruck, dass Pompeo dafür ist, den "Deal zu verbessern und ihn nicht zu vernichten" ("fix it" versus "nix ist") . Pompeo sagt im Interview, dass Trump an einem neuen Deal gelegen sei.

Die New York Times fügt hinzu, dass die entscheidende Streifrage zwischen den USA und den Europäern darum geht, die Zeit zu verlängern, in der Iran wieder Uran anreichern kann.

"Das Verhalten korrigieren oder das Regime unmöglich machen"

Doch gibt es unter den Beobachtern und Berichterstattern ein anwachsendes Lager derjenigen, die davon überzeugt sind, dass die mit Scharfmachern wie Bolton und Iran-Hardlinern wie Pompeo upgedatete Trump-Regierung kein Interesse daran hat, die Vereinbarung zu verbessern, sondern sie dem Abfall überantwortet, weil sie an größeren Strategien interessiert ist.

Es gehe ihr im Mindesten darum, das Verhalten Irans zu korrigieren, wie aus dem Bericht der New York Times hervorgeht oder eben darum, eine Ablösung des Regimes herbeizuführen.

Diese Sichtweise bestätigt ein Leak aus dem Weißen Haus, der, wie der Syrien-Konflikt-Spezialist Sam Heller kommentiert, in ziemlicher VT-Kongruenz formuliert ist.

Beim scharfen US-Überwacher Moon of Alabama wird Material ausgegraben, wonach der Nationale Sicherheitsberater John Bolton schon einmal Druck auf einen Chef-Inspektor ausgeübt hat, der auf eine Kündigung hinauslief ("You have 24 hours to leave the organization").

Nachtrag

"Der Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, sagte dem Fernsehsender ABC, Ziel der US-Regierung sei es, sicherzustellen, dass der Iran niemals in die Nähe von Atomwaffen komme. Die USA strebten jedoch keinen Regimewechsel an. Bolton distanzierte sich somit von früheren Aussagen. Noch im Januar hatte er sich dafür ausgesprochen, die Opposition im Iran zu stärken und einen Machtwechsel anzustreben." (Die Zeit)