US-Geheimdienstbericht: Normalität der unvorhersehbaren Instabilität
Der Nationale Geheimdienstdirektor Clapper warnt vor wachsender Instabilität, zunehmenden Cyberangriffen und mehr Konflikten weltweit, die von Moskau unterstützten Separatisten würden Mariupol angreifen
Die mit mindestens 80 Milliarden US-Dollar jährlich ausgestatteten US-Geheimdienste beeindrucken zwar mit ihren umfassenden Lauschprogrammen, mit denen möglichst alle Daten erfasst werden sollen, besonders hervorgetreten sind sie aber mit konkreten Warnungen oder zweckdienlichen Einschätzungen der politischen Lage, beispielsweise was den Ukraine-Konflikt oder den Islamischen Staat betrifft, nicht.
Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, der angeblich nicht wusste, dass die NSA auch US-Bürger belauscht, hat während einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats die weltweite Bedrohung der USA dargelegt. Er betonte, dass die "Geheimdienstcommunity" täglich dafür sorge, dass Politiker, Soldaten und Strafverfolger die von diesen benötigten "genauen, multidiszplinären Informationen erhalten, die sie benötigen, um amerikanisches Leben und amerikanische Interessen weltweit zu schützen".
Gleichwohl konstatierte er, dass 2014 seit 1992 das Jahr der höchsten Instabilität gewesen sei. Es habe die meisten staatlich unterstützten Massentötungen seit den frühen 1990er Jahren und die meisten Flüchtlinge und Vertriebene seit dem 2. Weltkrieg gegeben. Und 2014 werde nach Auswertung aller Informationen das tödlichste Jahr des globalen Terrorismus seit 1945 sein. Von Januar bis September 2014 habe es 13.000 Anschläge gegeben, durch die 31.000 Menschen getötet wurden. Der IS habe die meisten Anschläge/Angriffe ausgeführt, die Hälfte der Anschläge sei im Irak, in Afghanistan und Pakistan geschehen.
Damit widersprach der oberste Geheimdienstchef dem US-Außenminister Kerry, der tags zuvor in einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss verkündet hatte, dass es noch nie so wenige gewaltsame Konflikte in der Weltgeschichte gegeben habe:
It is counterintuitive, but the truth is that notwithstanding the threat of ISIL, notwithstanding people being beheaded publicly and burned publicly and the atrocities that they are perpetrating. And it is a serious, serious challenge to us. Notwithstanding that, there is actually less threat and less probability of people dying in some sort of violent conflict today than at any time in human history.
Die Differenz ließe sich aus den unterschiedlichen Rollen erklären. Der Geheimdienstchef sichert die gewaltigen Mittel und Posten der Geheimdienste, indem die Gefahren herausgearbeitet werden, während der Außenminister den Erfolg seiner Regierung demonstrieren will, die weiter Geld benötigt, um die Welt weiter befrieden zu können. Ein Sprecher des Außenministers versuchte, den Widerspruch aufzulösen, indem er meinte, Kerry habe nicht nur vom Terrorismus, sondern allgemein von gewaltsamen Todesfällen gesprochen - und das auch in einem viel größerem Zeitrahmen.
Weltweit nehme die politische Instabilität zu, so der Bericht der Geheimdienste. Clapper sagte in seiner Erklärung, das "neue Normale" sei die "unvorhersehbare Instabilität". Die Hälfte der gegenwärtigen stabilen Länder könnte in den nächsten zwei Jahren instabil werden. In vielen Ländern werde schlecht regiert, das Risiko für Massengewalt wachse, teilweise getrieben durch "soziale Mobilisierung, gewaltsame Konflikte und eine abnehmende Qualität der Regierung". Global steige das "Instabilitätsrisiko" auch aufgrund von zurückgehender Wirtschaftsleitung, während vorhergesagt wird, dass 2015 der Wille und die Fähigkeit, Massengewalt zu verhindern oder zu mildern, aufgrund von Sparmaßnahmen zurückgehen wird.
Religiöse Verfolgung nehme zu, Medien und NGOs würden wahrscheinlich noch stärker in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Infektionskrankheiten wie Ebola könnten zu einer weltweiten Bedrohung werden, vor allem, wenn sie mit militärischen Konflikten und der Vertreibung von Menschen einhergehen, die die Ausbreitung verstärken. Dazu drohe der Rückfall in die Zeit vor der Existenz von Antibiotika, weil es immer mehr gegen die resistente Bakterienstämme gebe.
Extremes Wetter könne ebenfalls zu humanitären Katastrophen führen, der Bericht der Geheimdienste weist auf die Klimaerwärmung und darauf hin, dass 2014 das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen gewesen sei. Klimaerwärmungsskeptiker haben in den Geheimdiensten offenbar nicht die Oberhand, gefordert wird erhöhte Resilienz für die lebenswichtigen Systeme wie Lebensmittel, Wasser, Transport, Medizin etc. Gewarnt wird vor Lebensmittelknappheiten und mangelhafter Versorgung mit Frischwasser in Afrika, im Nahen Osten und in Südasien. Terroristen würden zunehmend versuchen, die Wasserinfrastruktur zu kontrollieren oder zu schädigen, um Gelder einzunehmen oder die Bevölkerung zu beeinflussen. Damit sind wohl die Versuche des IS im Irak gemeint, Kontrolle über die Dämme zu erlangen. Überhaupt nehme die Bedrohung durch sunnitische Terroristen weiter zu, sie hätten jetzt größere "Sichere Häfen" als jemals in der Geschichte zuvor. Zwar würden die meisten gewalttätigen "homegrown"-Extremisten ins Ausland reisen, aber sie könnten auch Aufrufen folgen, in den USA zuzuschlagen. Vor Angriffen von "einsamen Wölfen" könne man am schwersten warnen, weil diese kaum oder keine "Signaturen" haben.
Neben den üblichen Bedrohungen durch den möglichen Start eines iranischen Atomwaffenprogramms und Nordkorea sowie Chinas Ausbau der Atomwaffen und Russlands Mittelstreckenraketen, die angeblich das INF-Abkommen verletzen, wird vor zunehmenden Konflikten im Weltraum und dem transnationalen Organisierten Verbrechen gewarnt. Im Vordergrund stehen aber die Gefahren im Cyberspace. Cyberangriffe würden zunehmend die nationale und wirtschaftliche Sicherheit bedrohen. Die Wahrscheinlichkeit eines "katastrophalen Angriffs", eines "Cyber Armaggedon", sei zwar noch fern, aber die Cyberangriffe würden immer mehr Kosten verursachen.
Angreifer können angeblich nicht mehr damit rechnen, dass ihre Aktivitäten unentdeckt und ihre Identität verborgen bleibt, allerdings sei es zeitaufwändig, die Angreifer forensisch zu identifizieren. Politisch motivierte Cyberangriffe seien eine "wachsende Realität", ausländische Täter würden die kritische Infrastruktur auskundschaften und nach Zugängen suchen, um schnell bei Bedarf Störungen verursachen zu können. Täglich käme es zu Cyberspionage (zu allem tragen natürlich auch die US-Geheimdienste selbst bei, deren Aktivitäten auch das digitale Wettrüsten befördern). Aus Sicht der US-Geheimdienste stehen vor allem China im Visier, dem vor allem Cyberspionage vorgeworfen wird, Russland, wo "unspezifizierte Cyberakteure" Mittel zum Zugriff auf industrielle Kontrollsysteme (ICS), entwickeln würden. Iran, von wo aus DDoS-Angriffe gegen US-Unternehmen ausgingen, und Nordkorea, das erneut für den Angriff auf Sony Pictures verantwortlich gemacht wird, im Visier, dazu kommen gewinnorientierte Kriminelle und "ideologisch motivierte Hacker oder Extremisten". Es sei aber schwierig, staatliche und nichtstaatliche Akteure aus demselben Land zu unterscheiden. Terroristen gelten offenbar als bislang wenig gefährlich, ihre Cyberattacken würden eher der Schaffung medialer Aufmerksamkeit dienen.
Man müsse sich allerdings darauf einstellen, dass durch Cyberangriffe nicht mehr nur der Zugang zu Informationen oder die Löschung von Daten, sondern dass zunehmend Informationen verändert und manipuliert würden, um deren "Richtigkeit und Verlässlichkeit" zu untergraben.
Russland wird zur Überreaktion auf amerikanische Aktionen neigen
Was sagt der Geheimdienstbericht zum Ukraine-Konflikt bzw. zum Konflikt mit Russland? Hervorgehoben wird zunächst die transatlantische Partnerschaft für eine gemeinsame Antwort auf "Russlands Aktion der Ukraine", aber auch TTIP, das Freihandelsabkommen, könne zum Wirtschaftswachstum in Europa und den USA führen und die transatlantische Verbindung stärken.
Die Ukraine-Krise habe die Beziehungen Russlands zum Westen tiefgreifend verändert. Russland wolle den Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, überhaupt sei das höchste außenpolitische Ziel die "russische Dominanz über den früheren sowjetischen Raum". Putin sei enorm in Russland beliebt und habe eine staatliche Medienkampagne zur Übernahme der Krim und zur Durchsetzung "der russischen Großmachtinteressen gegen einen feindlichen Westen" gestartet. Zudem wurde der "Informationskrieg auf eine neue Ebene" gehoben, um antiwestliche und antiamerikanische Gefühle weltweit zu wecken. Dabei würden falsche und irreführende Informationen von den russischen Medien verbreitet.
Die Krise habe aber auch Ängste vor Massendemonstrationen in Russland geweckt. Der Niedergang der Wirtschaft habe schon vorher begonnen, mit den Folgen der Sanktionen würde Russland 2015 in eine Rezession abrutschen. Trotz der wirtschaftlichen Probleme modernisiere Russland weiterhin sein Militär - mit dem Schwerpunkt auf Atomwaffen und der Abwehr amerikanischer Überlegenheit wie dem "Prompt Global Strike". Damit wird mehr oder weniger konstatiert, dass es ein neues Wettrüsten gibt.
Der verdeckte Einsatz von militärischen und paramilitärischen Streitkräften im Nachbarstaat Ukraine habe an der Peripherie Russland Ängste entstehen lassen. In der Ukraine, so der Bericht, habe Russland "beträchtliche Quantitäten schwerer Waffen zur Stärkung der Separatisten zur Verfügung gestellt und diese mit eigenen Truppen in der Ukraine und über die Grenze unterstützt. Herausgestellt wird, dass Moskau demonstriert habe, direkt zu intervenieren, um eine militärische Niederlage der Separatisten zu verhindern. Die Kämpfe werden weitergehen.
Im Frühjahr würden die Separatisten Mariupol angreifen, prophezeite Clapper, ohne freilich die Gründe dafür zu nennen. Er sei daher für die Lieferung von Waffen an die Ukraine, räumte aber ein, dass dies auch Putin provozieren könnte. Offenbar haben die Geheimdienste auch kein näheres Wissen, wie Putin tickt - oder wollen dies nicht öffentlich kundtun. "Genau vorherzusagen, was Putin machen oder was sein Verhalten sein wird, ist unbekannt." Ob man dafür teure Geheimdienste braucht, die sich auf die Massenüberwachung aller Bürger kaprizieren? Und wenn die Normalität heute die Unvorhersagbarkeit der Ereignisse ist, könnte man eigentlich auch auf die Geheimdienste verzichten, die sich damit eigentlich bescheinigen, nicht wirklich Risiken vorhersagen zu können.