US-Handelskommission verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der persönlichen Daten beim E-Commerce

Regierung, Republikaner und Wirtschaft weisen die Notwendigkeit zurück und bestehen weiterhin auf Selbstregulation

Nach der dritten Überprüfung der Datenschutzpraktiken der US-Internetunternehmen kommt die Federal Trade Commission (FTC)zu dem Schluss, dass die bislang gewahrte Selbstkontrolle nicht ausreicht und durch gesetzliche Maßnahmen ergänzt werden muss. Doch diese Empfehlung an den amerikanischen Kongress fiel nicht nur mit einer Zustimmung von 3:2 sehr knapp aus, auch die US-Regierung will noch immer an der Selbstregulierung festhalten und es sich nicht mit der Wirtschaft verderben.

Die Untersuchung der FTC erfasste eine Zufallsauswahl von Websites mit monatlich mindestens 39000 Besuchern und die 100 populärsten kommerziellen Websites. Hatten in der ersten Gruppe nur 20 Prozent den Besuchern die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt, so waren es auch in der zweiten Gruppe nur 42 Prozent. Als erforderlich sieht es die FTC an, was auch im Hinblick auf die Erfordernisse der EU-Datenschutzrichtlinie den Status eines sicheren Hafens garantieren würde, dass die Kunden klar und deutlich darüber informiert werden, zu welchem Zweck die gesammelten Daten benutzt werden, dass sie über die Verwendung und vor allem die Weitergabe der Daten entscheiden können, dass sie ihre Daten korrigieren können und dass ihnen mitgeteilt wird, welche Sicherheitsmaßnahmen bestehen, um die Daten gegenüber unberechtigten Dritten zu schützen.

Der Bericht erkennt zwar an, dass es Fortschritte gegeben habe, aber dass auch nur 45 Prozent der am meisten besuchten Websites bislang das Siegel einer der von der Industrie für den Datenschutz geschaffenen Organisationen wie Truste zeigen. Von der Zufallsauswahl waren es nur 8 Prozent. Selbstregulation alleine könne nicht sicherstellen, so der Bericht, "dass der Online-Marktplatz als ganzer die Standards umsetzen wird", die von der Wirtschaft selbst vorgeschlagen wird. Die Zahl der Websites mit grundlegenden Standards des Datenschutzes sei viel zu gering, um das Vertrauen der Konsumenten in den E-Commerce zu stärken. Wegen des mangelnden Datenschutzes würden die Menschen auch vom Online-Einkaufen Abstand nehmen, weil sie befürchten, dass die von ihnen gesammelten Daten missbraucht werden könnten. Dadurch würde schon jetzt dem E-Commerce Verluste in Milliardenhöhe entstehen: "Der Internethandel wird sich nicht voll entfalten können", so der Vorsitzende der FTC-Kommission Robert Pitofsky, "weil die Menschen weiterhin nicht das Vertrauen haben werden, dass ihre persönlichen Daten so gut wie möglich geschützt werden."

Die FTC schlägt vor, den Ansatz der Selbstregulation der Wirtschaft durch Gesetze zu ergänzen. Das ist sowieso bereits ein sehr vorsichtiger Ansatz, aber offenbar schon manchen zu weitgehend. In ausführlichen Kommentaren legen die beiden republikanischen Kommissionsmitglieder ihre Ablehnung der Empfehlung dar. Orson Swindle sieht auf die Internetfirmen zu hohe Kosten zukommen und befürchtet einmal wieder durch Gesetze eine wachsende Macht der Bürokraten, während Thomas Leary der Meinung ist, dass jede derartige Regelung auch für den Offline-Handel gelten müsse.

Obgleich bereits einige Gesetzesvorschläge für den Schutz persönlicher Daten im Internet von Demokraten im Senat und im Kongress vorliegen, stellt sich auch die US-Regierung weiterhin in eine ablehnende Koalition mit der Wirtschaft und des Republikanern. Billy Tauzin, der republikanische Vorsitzende des zuständigen Kongressausschusses, in dem am Donnerstag über den Bericht des FTC verhandelt wird, sieht keinerlei Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung, da die Wirtschaft in Sachen Datenschutz bereits einen "außerordentlichen Fortschritt" gemacht habe. Das Weiße Haus befürwortet weiterhin Selbstregulation beim E-Commerce und will eher den Datenschutz im Gesundheits- und Finanzbereich stärken. Auch Wirtschaftsminister William Daley sieht jetzt keine gesetzliche Regelung als notwendig an und will die Entscheidung weiter in die Zukunft schieben. Wenn man dann noch keinen Fortschritt sehe, müsse man über eine gesetzliche Regelung nachdenken. Das scheinen also nicht einmal die ökonomischen Gründe für einen stärkeren Schutz der persönlichen Daten zu reichen und die Lobby der Wirtschaft zu groß zu sein, die fürchtet, den Zugriff auf die wertvollen Daten verlieren zu können.

Verbraucher- und Bürgerorganisationen begrüßen hingegen die Empfehlung der FTC. EPIC beispielsweise findet, dass man mit der Wirtschaft bislang zu vorsichtig in dieser Frage umgegangen sei, und Jason Catlett von Junkbusters meint: "Die Bundesregierung hat endlich damit begonnen, die nicht aufrecht zu erhaltende Fiktion aufzugeben, dass die Unternehmen freiwillig die Privatsphäre der Kunden in dem Maße schützen werden, wie dies von den Kunden gewünscht wird. Der nächste Schritt muss für den Kongress ein, den Menschen die Recht zu garantieren, die sie benötigen, um ihre Privatsphäre zu schützen