US-Regierung hilft der bedrängten Regierung in Somalia mit Waffen

Die islamistischen Milizen, die die Kontrolle über ganz Mogadischu erobern wollen, haben erstmals nach Durchsetzung der Scharia jugendlichen Räubern Hände und Füße abgehackt

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Somalia steht kurz davor, Islamistenland zu werden. Die Übergangsregierung, die eigentlich nur Teile der Hauptstadt Mogadischu kontrolliert, hat bereits vor Tagen eine Hilferuf ausgesandt und dringend um militärische Hilfe gebeten. Aus Furcht vor den islamistischen Milizen, allen voran den Kämpfern von al-Shabab und Hizbul Islam, die bereits mehrere Regierungsmitglieder getötet haben, hat bereits mehr als die Hälfte der Parlamentarier das Land verlassen. Zehntausende von Menschen sind erneut aus der Hauptstadt geflohen. Seit den im Mai ausgebrochenen Kämpfen sind nach UN-Angaben bereits 170.000 Menschen aus der Hauptstadt geflohen.

Das Nachbarland Eritrea unterstützt die Islamisten. Kenia schließt die Grenzen, hat das Militär in Alarmbereitschaft gesetzt, um etwaige Angriffe zurückzuschlagen, aber will sich nicht in den Konflikt ziehen lassen. Auch Äthiopien hält sich dieses Mal zurück, nachdem man 2006 dem Ruf der Bush-Regierung gefolgt ist und Soldaten hat einmarschieren lassen, um die damals noch gemäßigte Union Islamische Gerichte zu zerschlagen. Deren Führer Sharif Sheikh Ahmed ist nun seit Beginn des Jahres auch unter Billigung der Obama-Regierung zum Präsidenten geworden und hat versucht, mit der Einführung der Scharia und dem Abzug der äthiopischen Soldaten, einen Friedensprozess einzuleiten. Die einst mit der Union der Islamischen Gerichte verbundene Miliz al-Shabab hat sich aufgrund der Kämpfe mit Äthiopien seit 2006 selbständig gemacht, sich radikalisiert und al-Qaida zugewandt. Ebenso wie andere islamistische Milizen hat sie sich auch jetzt Gesprächen mit dem Präsidenten verweigert und begonnen, ganz Mogadischu zu erobern. Weite Teile des Südens und der Hauptsstadt werden schon von ihr und anderen islamistischen Milizen kontrolliert.

Die neue US-Regierung will oder kann offenbar keine anderen Staaten dazu bewegen, Soldaten zur Stützung der Übergangsregierung zu schicken. Bislang halten sich auch die EU und die anderen Regierungen zurück, die nach dem Aufruf des UN-Sicherheitsrats Kriegsschiffe an die Küste von Somalia geschickt haben. Nun hat das US-Außenministerium bestätigt, an die Soldaten der Übergangsregierung Waffen und Munition geliefert zu haben. Angeblich sei dies in Übereinstimmung mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erfolgt, mit denen ein Waffenembargo verhängt wurde. Diese Übergangsregierung, so sagte der Sprecher des Außenministeriums, würde seit 18 Jahren die beste Chance für einen Frieden bieten. Die sehen allerdings eben gar nicht gut aus.

Die US-Regierung bezeichnet al-Shabab, die von Osama bin Laden in seinen Botschaften unterstützt wird, als Terrorgruppe. Die Gruppe will einen islamischen Gottesstaat und strenge Einhaltung der Scharia einführen. Welche Scharia gemeint ist, wurde diese Woche erstmals an vier Jugendlichen demonstriert, die in Mogadischu bewaffnet Handys und Waffen gestohlen haben. Ein Scharia-Gericht sprach die Strafe aus, dass jedem die rechte Hand und der linke Fuß abgehackt werden soll. Mit dem scharfen Vorgehen gegen Kriminelle konnte bereits die Union der Islamischen Gerichte die Sympathien vieler Menschen gewinnen, die Ruhe und Ordnung auch unter der Knute der Scharia lieber ist.

Da es Montag zu heiß war, um die Amputation vorzunehmen, wurde dies von Mitgliedern der Harakat Al-shabab Mudschaheddin erst am Donnerstag ausgeführt – unter der Anwesenheit von Hunderten von Zuschauern, angeblich meist Frauen und Kinder. Wie es heißt, seien viele der Zuschauer mit der harten Bestrafung der Mitglieder bewaffneter Jugendbanden ganz einverstanden. So wird ein Zuschauer zitiert, der meinte, dass die Jugendlich noch glücklich sein könnten, denn wenn das Gericht sie des bewaffneten Raubüberfalls für schuldig befunden hätte, hätten sie mit der Todesstrafe rechnen müssen und wären ihre Leichen 24 Stunden lang am Ort der Tat ausgestellt worden.

Sheik Hassan Dahir Aweys, der Führer der mit al-Shabab verbündeten Hisbul Islam forderte zu Beginn der Woche die Soldaten der Afrikanischen Union, die im Rahmen der UN-Amisom-Mission zum Schutz der Überregierungsregierung entsendet wurden, zum Verlassen des Landes auf. Erst dann könne es eine Lösung geben.

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