US-Repräsentantenhaus verabschiedet scharfe Resolution gegen Russland

Mit nur 10 Gegenstimmen wird Russland erneut zu einer Art "Reich des Bösen" erklärt

Russische Staatsmedien heben eine Resolution 758 des US-Kongresses heraus, die angeblich zur Vorbereitung eines Kriegs führen könne. Man beruft sich dabei auf den Ex-Kongressabgeordneten Ron Paul, der in Washington ein Quertreiber ist und laut gegen sie protestiert hat. Abgelehnt haben die für die Regierung unverbindliche Resolution am vergangenen Mittwoch gerade einmal 10 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, was allerdings schon zeigt, dass die Stimmung aggressiv und antirussisch ist. Die Resolution ist ein grotesker Rundumschlag, den man allerdings schon als Vorübung und als Vorbereitung für weitere Aktionen oder als Druck auf das Weiße Haus verstehen kann. Im Mai hatten republikanische Abgeordnete im US-Senat einen ähnlichen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bislang steckengeblieben ist (Die Inszenierung des Ukraine-Konflikts durch die USA).

Einseitig ist die Resolution auf jeden Fall. Der Böse ist Russland, jede Selbstkritik oder auch nur eine Berücksichtigung der Maidan-Revolte sowie der ukrainischen Regierung kommt nicht vor. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, der die 16-seitige Resolution eingebracht hat, wirft Russland die Rückkehr zur Einschüchterungstaktik des Kalten Kriegs vor. Die USA dürfe die "nackte Aggression", die in der Ukraine zu sehen sei, nicht dulden.

Vorgeworfen wird Russland eine "Invasion" in die Ukraine, die Annexion der Krim und der Versuch, diese wirtschaftlich, politisch und militärisch zu dominieren. Russland unterstütze die Separatisten und sei militärisch der Ukraine weit überlegen. Die USA unterstützen die Verteidigung der Ukraine "gegen die militärische Aggression der Russischen Föderation und der separatistischen Kräfte". Den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand haben nach der Resolution nur die russischen Soldaten und die Separatisten gebrochen. Die Separatisten haben die Menschen daran gehindert, an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilzunehmen und eine manipulierte Wahl durchgeführt. MH-17 sei von den Separatisten mit der Hilfe Russlands abgeschossen worden, wissen die Abgeordneten. Die Grenzen nach Russland müssen geschlossen und die Separatisten entwaffnet werden, von den ukrainischen Milizen spricht man lieber nicht.

Aufgemacht wird noch ein anderes Schlachtfeld. Vorgeworfen wird Moskau, das Assad-Regime mit Waffen zu beliefern und zu unterstützen. Dass auch Assad mittlerweile den Islamischen Staat bekämpft und die US-Regierung sowie die Anti-IS-Koalition das Assad-Regime toleriert, wird nicht erwähnt. Wirtschaftlichen, militärischen und politischen Druck übe Moskau auch auf Moldawien und Georgien aus. Das amerikanische Raketenabwehrschild wird nicht erwähnt, aber die Entwicklungen von Raketen, die daraufhin erfolgten. Auch wird Moskau vorgeworfen, angeblich Netzwerke zu hacken, ohne die Aktivitäten der NSA zu erwähnen. Und angesichts der "Invasion" der Ukraine wird auch darauf hingewiesen, dass die Nato, wenn ein Mitglied angegriffen wird, gemeinsam zurückschlagen wird - obgleich die Ukraine kein Mitgliedsland ist.

Sekundiert die Bundeskanzlerin?

Interessant ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Welt am Sonntag ähnlich argumentierte (Hollande bei Putin). Es dürfte sich also nicht nur um eine isolierte Aktion des Repräsentantenhauses, sondern um eine abgesprochene Strategie handeln. Auch für Merkel ist der Ukraine-Konflikt nur ein Teil der russischen "antieuropäischen" Politik: "Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten." Und Merkel führt fort, was letztlich eine Beanspruchung der EU-Zugehörigkeit der Länder, verkleidet unter den Selbstbestimmungsinteressen der Länder, bedeutet:

So leidet die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich. Georgien leidet ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien. Die Ukraine muss die Annexion der Krim und die Kämpfe im Osten ihres Landes erleben. Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht.

Im Hinblick auf die baltischen Ländern weist sie auf die Nato-Beistandspflicht hin. Man werde diesen Ländern auch militärisch beistehen. Sie befürwortet die Nato-Aufrüstung durch eine schnelle Eingreiftruppe. Kurz zuvor hatte sie schon den transatlantischen Schulterschluss mit der Befürwortung des Freihandelsabkommens TTIP demonstriert.

Die Resolution des Repräsentantenhauses geht allerdings weit darüber hinaus und stilisiert Russland mehr oder weniger zum Reich des Bösen. Vorgeworfen wird Moskau, dass man mediale Propaganda betreibt und in Zentral- und Westeuropa staatliche Sender installiert hat, als würde dies der Westen nicht schon lange machen (natürlich unter ganz anderen Bedingungen). Bedauert wird denn auch, dass Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty noch nicht so wirklich wahrgenommen würden. Diese Staatsmedien würden 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche senden, gewünscht wird ein Ausbau der Gegenpropaganda. Und zuletzt wird Putin vorgeworfen, ein autoritäres Regime installiert zu haben, was Russland von manchen US-Alliierten wie Saudi-Arabien freilich nicht unterscheidet.

Die "anhaltende politische, wirtschaftliche und militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Georgien und Moldawien und die andauernde Verletzung ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität" wird verurteilt. Die Bedrohung der Ukraine und die Verletzungen internationaler Abkommen stellen eine "Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit" dar. Die "illegale Annexion der Krim" müsse rückgängig gemacht werden, der US-Präsident und die europäischen Partner werden aufgefordert, weder de facto noch de jure die Annexion anzuerkennen und weitere Sanktionen zu verhängen.

Der US-Präsident wird zudem aufgefordert, der Ukraine militärische Hilfe, inklusive letale Waffen, zu liefern und auf Geheimdienstebene eng zusammenzuarbeiten. Die Nato soll jedwede militärische Kooperation mit Russland einstellen, die Beistandspflicht wird bekräftigt. Überprüft werden soll, ob die Nato ausreichend für die "kollektive Selbstverteidigung" gerüstet ist. Vorgeworfen wird Russland, den INF-Vertrag durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt zu haben, allerdings ist dieser durch den Beschluss zur Stationierung des Raketenabwehrschilds an der Grenze zu Russland auch seitens der USA obsolet geworden. Ganz wichtig ist den Abgeordneten auch die Reduzierung der Energieabhängigkeit seitens Russlands, wobei die USA Gas nach Europa exportieren soll. Nur in den letzten beiden Abschnitten wird versöhnlicher argumentiert. Russland wird aufgefordert, wechselseitige Beziehungen zu den USA auf der Grundlage des Respekts für die Unabhängigkeit und Souveränität aller Länder zu suchen (was die USA aktuell beim "guten" Krieg in Syrien selbst nicht beachtet). Zudem soll es wieder eine "enge und kooperative Beziehung" zwischen beiden Völkern geben.

Für Ron Paul ist die Resolution eine "Kriegserklärung". Er bezeichnete sie als eine der schlimmsten legislativen Beschlüsse. Die Resolution sei eine "Kriegspropaganda, die selbst die Neocons vor Scham erröten lassen würde, wenn sie dazu fähig wären". Paul warnt, dass solche Resolutionen nicht so harmlos sind, wie man aufgrund ihrer Unverbindlichkeit mutmaßen mag. Er habe bereits den Iraq Liberation Act 1998 kritisiert, weil er gewusst habe, dass dieser zum Krieg führen würde, nicht weil er ein Bewunderer von Hussein gewesen sei, wie er jetzt auch nicht Putin schätze. Mit einem Krieg würde man die Dinge nur schlechter machen, dachte er damals, einen Krieg mit Russland zu provozieren, könnte hingegen in totale Vernichtung münden.