Überwachung für das ganze Land
In Arizona wird das erste Gesetz für den umfassenden Schutz der elektronischen und materiellen Infrastruktur eingeführt
Der amerikanische Bundesstaat will mit seiner Gesetzgebung eine Vorreiterrolle spielen, was den Schutz der Infrastruktur anbelangt. Erstmals wurde vom Senat in Arizona ein Gesetz gebilligt, das nun dem Gouverneur vorliegt und sowohl die elektronische als auch die materielle Infrastruktur einbegreift.
Das Gesetz sieht die Einrichtung einer neuen Behörde, des "Statewide Infrastrukcture Protection Center", (SIPC), vor, das für den Schutz der gesamten Infrastruktur von Straßen bis hin zu Computernetzwerken zuständig ist und entsprechende Maßnahmen zur Überwachung einführen sowie Notfallpläne ausarbeiten soll.
Der republikanische Abgeordnete Wes Marsh, der das Gesetz eingebracht hat, sorgt sich nicht nur dafür, dass die Bürger sich und ihr Eigentum schützen können, wozu auch der Besitz von Waffen gehört, sondern auch um den Schutz des Staates. Schließlich könne, so Marsh, "ein einziger kleiner Laptop mehr Schaden anrichten als eine Atombombe".
In Notsituationen soll das SIPC dafür sorgen, dass die materiellen und Informationssysteme funktionsfähig bleiben, die für eine minimale Aufrechterhaltung der Wirtschaft und der Regierung notwendig sind. Dazu gehören die Infrastrukturbereiche der Telekommunikation, der Energieversorgung, des Banken- und Finanzsektors, der Transport- und Wassersysteme sowie der Notdienste. Zusammenarbeiten soll das Zentrum mit dem aufgrund des Gesetzes ebenfalls einzurichtenden CERT der National Guard, das für den Schutz der Computernetze sorgen soll.
Allerdings scheint das Gesetz auf Widerstand zu stoßen. So hat die Government Information Technology Agency (GITA) Bedenken geäußert, die für die Informationstechnologie des Staates zuständig ist und möglicherweise auch einen Machtverlust fürchtet. Auf seiner Homepage ruft daher Marsh zur Unterstützung des Gesetzes auf, das durch GITA und den Gouverneur bedroht sei, aber als Vorbild für ganze Land dienen könne. Nicht nur in Arizona, sondern für viele Politiker wird der Schutz der Infrastruktur zur Grundlage einer neuen Sicherheitspolitik, die auch die Einschränkung von Bürgerrechten legitimiert.