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Namibia kritisiert deutsche Haltung zur Anklage gegen Israel. Frontalangriff lässt geopolitischen Umbruch erahnen. Hier die Erklärung aus Windhoek in deutscher Übersetzung.

Namibia hat scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung gegenüber der Anklage Israels wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geübt. Dort war am Freitag vergangener Woche eine Klage Südafrikas gegen Israel wegen mutmaßlichen Völkermordes in erster Sitzung erörtert worden. Zugleich hatte die deutsche Bundesregierung bekannt gegeben, Israel vor dem IGH zur Seite zu stehen.

In einer Stellungnahme verurteilte die namibische Regierung die Haltung Deutschlands, die ihrer Ansicht nach eine "völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza" unterstützt.

Namibias Präsident Hage Geingob äußerte am Samstag seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung der deutschen Regierung, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als "schockierende Entscheidung" und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero- und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.

Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe gegen Israel zuvor "entschieden und ausdrücklich" zurückgewiesen und betonte, dass diese jeder Grundlage entbehrten. Auch hat die Bundesregierung seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres wiederholt darauf verwiesen, dass sie sich aufgrund der eigenen Geschichte, insbesondere des Holocausts, besonders der Konvention gegen Völkermord verpflichtet fühle. Dies wird aus Windhoek mit deutlichen Worten in Abrede gestellt.

Die Kritik Namibias macht deutlich, wie heftig die diplomatischen Spannungen um die Anklage Israels sind und wie sich die geopolitischen Verhältnisse ändern.

In einem Leiartikel hatte Telepolis an diesem Freitag darauf verwiesen, wie unterschiedlich auch der mediale Umgang mit dem Thema ist. So hätten die New York Times (NYT) und das Online-Magazin The Intercept kritisiert, wie die westliche Welt, vornehmlich die USA und Deutschland, gegenüber den Völkerrechtsverletzungen in Gaza die Augen verschließen.

Megan K. Stack von der NYT verurteilt die oberflächliche Ablehnung der Völkermordanklage gegen Israel durch die USA, und Jeremy Scahill vom Intercept beschreibt Israels Verteidigung vor dem IGH als basierend auf einer "alternativen Realität".

Westliche Werte gegen politische Realität

Deutschland, vertreten durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), ignoriere die wachsende internationale Kritik und vielfältige Unterstützung für die südafrikanische Klage vor dem IGH. Die EU zeige sich besorgt, während die Lage in Gaza eskaliert.

Israel beharrt auf Selbstverteidigung, aber die Diskrepanz zwischen westlichen Werten und realer Politik wirft zunehmend Fragen auf und hinterfragt die Rolle der USA und Deutschlands in diesem Konflikt.

Lesen Sie auf der folgenden Seite die harsche Stellungnahme des namibischen Präsidenten zur Nahost-Politik der Bundesregierung.

"Deutsche Regierung ignoriert gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Palästinensern

Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung der völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab. Auf namibischem Boden beging Deutschland zwischen 1904 und 1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben.

Namibias Ablehnung der deutschen Unterstützung Israels

Die deutsche Regierung hat den Völkermord, den von ihrer Seite auf namibischem Boden begangen worden ist, noch immer nicht vollständig gesühnt.

Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, hat Präsident Hage Geingob seine tiefe Besorgnis über die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat und der zufolge sie die moralisch aufrechte Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen hat, wonach Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht.

Die unbeachtete Tragödie in Gaza

Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Palästinensern im Gazastreifen und gleichsam mehrere Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85 Prozent der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen.

Die hat sich dafür entschieden, vor dem Internationalen Gerichtshof die völkermörderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen.

Der Widerspruch in Deutschlands Vorgehen

Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen, einschließlich der Sühne für den Völkermord in Namibia, und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza unterstützen.

Internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Präsident Geingob bekräftigt daher seine Stellungnahme vom 31. Dezember 2023: "Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Palästinensern in Gaza ignorieren."

In diesem Sinne appelliert Präsident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfrühte Entscheidung zu überdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterstützung der völkermörderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.

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