Union streitet um Ukraine-Politik

Gauweiler und Mißfelder gegen Uhl und von der Leyen

Der CSU-Vize Peter Gauweiler kritisiert im aktuellen Spiegel die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Dabei erinnert er unter anderem daran, wie die "Revolutionsregierung" in Kiew an die Macht kam und dass das Regime, "[dessen] Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse [daran] hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet 'einzuladen'".

Die Annahme solcher Einladungen liegt Gauweilers Ansicht nach aber ganz und gar nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, weshalb er nicht verstehe, warum man sich auf "plumpe Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen" ließ und "zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission" deutsches Militär in Zivil in das Krisengebiet schickte. Deshalb wolle er von der Bundesregierung wissen, wer dafür konkret verantwortlich ist "und wie […] das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein [soll]".

Die Antwort darauf bekam er indirekt von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die im ZDF Heute-Journal öffentlich verlautbarte, die Entsendung der "hochprofessionellen Experten" sei sinnvoll gewesen, weil nur diese die Bewaffnung und Befähigung der Gebäudebesetzer richtig einschätzen könnten. Diese Spionage war ihrer Ansicht nach notwendig, "damit auch die Diplomatie weiß, wie sie [das militärische Potenzial der Regionalisten] einzuschätzen hat".

Kein Verständnis hat der CSU-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden für die Stimmen aus der Union, die den Rücktritt des CDU-Außenbeauftragten Philipp Mißfelder fordern, weil dieser an einem Treffen des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teilnahm. Mit derselben Begründung müsse man Gauweiler zufolge auch den Rücktritt des deutschen Botschafters in Moskau fordern, der ebenfalls bei diesem Festakt zum Geburtstag Schröders anwesend war. Hans-Peter Uhl, der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Münchner Westen, zeigte sich in dieser Frage der komplett gegenteiligen Ansicht und kritisierte Mißfelders Teilnahme scharf.

Gauweiler hatte bereits im Februar und März zu einer besonnenen Haltung in der Osteuropapolitik gemahnt. Ein Konflikt, bei sich ein Teil des Landes als Russen fühlt, und der andere nicht, lässt sich seinen damaligen Worten nach nicht so einfach lösen, wie sich einige Politiker das vorstellen. Diese Position stieß in der CSU-Basis beim Politischen Aschermittwoch in Passau auf großen Beifall, führte aber zu scharfer Kritik durch prominente Parteifreunde wie dem ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber oder dem außenpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.