Verbot von Chips in Druckerpatronen gefordert

Bei der zweiten Lesung der EU-Richtlinie über Elektronikschrott geht es unter anderem um einen Verbotsantrag für Chips in Druckerpatronen, die das Nachfüllen verhindern

Morgen findet im Europäischen Parlament die zweite Lesung zur EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte statt. Nach der ersten Lesung wurden noch zahlreiche Ergänzungen eingereicht, über die abgestimmt werden muss. Darunter befindet sich auch eine Ergänzung, die vom britischen Liberalen Chris Davies stammt und verhindern will, dass Druckerhersteller "intelligente Chips" in ihre Patronen integrieren, um das Nachfüllen oder billigere Angebote anderer Anbieter zu verhindern.

Ein Zusatz zur Richtlinie fordert beispielsweise die "bindende individuelle Herstellerverantwortung". Die Umweltminister wollen hingegen, dass Hersteller auch gemeinsam in unterschiedlichen Modellen die Verantwortung das Recycling und eine umweltschonende Entsorgung übernehmen können. Hersteller wie Hewlett-Packard und Umweltverbände unterstützen das Konzept der individuellen Verantwortung, da dies die Entwicklung von recyclinggerechten Produkten fördere und erlaube, besser gegen Unternehmen vorzugehen, die sich ihren Verpflichtungen entziehen. Verlangt werden sollen auch Garantien der Hersteller für die Übernahme der künftigen Kosten der Verschrottung, um Unternehmen daran zu hindern, einfach aus dem Markt zu verschwinden und so den anderen die Kosten aufzubürden.

Was die Altgeräte betrifft, so stimmen Parlament und Rat darin überein, dass die Kosten, die für die Verwertung von Produkten entstehen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auf den Markt kommen, von allen Herstellern getragen werden müssen. Umstritten ist aber noch, wie viel jeder Hersteller zahlen muss. Der Rat stellt sich eine "proportionale" Beteiligung nach durchaus auch unterschiedlichen Kriterien vor, während der Umweltausschuss des Parlaments die Kosten je nach dem Marktanteil aufteilen will.

Überdies wird von einer großen Mehrheit der Ausschussmitglieder eine Gesetzesergänzung unterstützt, nach der es den Konsumenten verboten sein würde, elektrische und elektronische Geräte mit dem Hausmüll zu entsorgen. Bis 2005 sollen pro Kopf eines Haushalt im Jahr 6 Kilogramm getrennt gesammelter Elektro- und Elektronikschrott kostenlos zurückgenommen werden. Der Rat schlägt hingegen 4 Kilogramm vor, die freiwillig als Ziel innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie erreicht werden soll. Der Umweltausschuss ist auch dafür, den Anteil der Geräte, die dem Recycling oder der Wiederverwendung zugeführt werden, noch um weitere 10 Prozent zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Antrag von Chris Davies, der Sprecher der Fraktion der Liberaldemokraten, zu sehen, den Einbau von "intelligenten Chips in Druckerpatronen, ", die das Recycling verhindern, zu verbieten. Während die Preise für Drucker sinken, versuchen Hersteller bekanntlich an den nur einmal verwendbaren originalen Druckerpatronen für ihre Geräte zu verdienen und zu verhindern, dass die Patronen wieder verwendet werden können.

Chris Davies fürchtet, dass mit solchen Chips, die Konkurrenz verhindern und die Preise hoch halten sollen, auch Arbeitsplätze zerstört werden könnten. "Mehr als 30.000 Menschen" seien in Großbritannien beschäftigt, um Geräte zu reparieren und die Patronen wieder aufzufüllen. Die Druckerhersteller würden Chips in die Patronen einbauen wollen, die dann nicht mehr nur Störungen des Geräts melden, sondern die Drucker lahm legen oder zumindest den Benutzer durch Warnungen davon abhalten sollen, wiederaufgefüllte Patronen zu verwenden. Angeblich habe Lexmark ein Patent für ein Verfahren, durch das sich Patronen selbst zerstören, um nicht wieder verwendet zu werden.

"Die Menge des elektronischen Abfalls wird jedes Jahr erheblich größer", sagt Chris Davies. "Die umweltpolitische Priorität sollte auf der Förderung der Wiederverwendung liegen, wo dies möglich ist, bevor er getrennt und eingeschmolzen wird. Es liegt auf der Hand, dass 'clever chips', die die Wiederverwendung und Recycling verhindern sollen, den Geist dieses neuen Gesetzes zuwiderlaufen. Wir müssen den Herstellern jetzt Einhalt gebieten, bevor sie sich noch andere Möglichkeiten ausdenken, den Wettbewerb zu behindern."

Bernard de Valence, Präsident von Hewlett-Packard Europe, hat, so der Telegraph, entgegnet, dass HP seit 1998 solche "smart chips" verwende, die aber "die Wiederverwendung und das Recyceln von Druckerpatronen nicht behindern."