Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen
Sozialdemokraten fordern bessere Mittel zur Bekämpfung der Steuerkriminalität
Nach bestehender Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft bei Vermögen, dessen Herkunft nicht offen liegt, den Verdacht auf strafrechtlich relevante Hintergründe durch Ermittlungen bestätigen. Die Beweislast für Steuerbetrug oder Geldwäsche liegt beim Staat.
Die SPD will das nun ändern. "Wir drehen die Beweislast um", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem 10-Punkte-Katalog der Partei, der ihr nach eigenen Angaben vorliegt.
"Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können", heißt es in dem Katalog der Partei, der morgen vom Vorstand beschlossen werden soll. Laut Informationen der FAZ wurde der Katalog von SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel, dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans und dem Vizefraktionschef im Bundestag, Carsten Schneider, ausgearbeitet.
Im Zusammenhang mit den Forderungen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität wird eine enorme Zahl genannt: Rund 1.000 Milliarde Euro sollen "Europa" jährlich durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren gehen. Damit wird ein fruchtbares Feld angezeigt, wo die SPD in puncto sozialer Gerechtigkeit endlich wieder Erträge einfahren soll. Die Panama-Papers und die Aufregung darüber sind noch frisch im Gedächtnis des Medienpublikums.
Ob mit der SPD Forderung nach der Umkehrung der Beweislast ein Milieu, das andere Auffassungen von sozialer Gerechtigkeit vertritt, beunruhigt ist, steht dahin. Um die SPD-Forderung in ein Gesetz zu gießen, braucht es parlamentarische Mehrheiten in beiden Kammern. Dazu bringt die Union ein schweres Pfund ein, aller Erfahrung nach wird es im Fall des Vermögensnachweises nicht auf der Seite der SPD liegen.
Normalerweise kann jeder nachweisen, woher das Geld kommt, sagen Steuerberater. Allerdings müsse nicht hinter jedem Vermögen, das bei einer Briefkasten-Firma untergebracht wird, ein strafrechtlich relevanter Hintergrund das Motiv abgeben. Manche würden zum Teil erhebliches Vermögen vor ihrer Familie und/oder ihren Erben verstecken.