Von der CSU die Integration lernen

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert "Integrationsfernsehen"

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die CSU ventiliert gerne einmal kreative Ideen, wenn es um Ausländer oder Flüchtlinge geht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist etwa schon mal mit der Forderung aufgefallen, dass Ausländer auch Zuhause deutsch sprechen sollen. Die neueste Idee des Generalsekretärs, der seinen halbscharigen Doktortitel lieber im europäischen Ausland gemacht hat, weil er in Passau nicht promovieren konnte, nennt sich "Deutsches Integrationsfernsehen", dem dann die nicht-integrierten Ausländer in ihren Unterkünften nicht entgehen sollen.

Scheuer will damit einen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise machen. In einem Brief an ARD und ZDF hat er gefordert, mit den eingefrorenen Finanzreserven aus den höheren Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro einen eigenen Fernsehkanal aufzubauen, dessen Aufgabe die "Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur" sein soll: "Diese Integrationsleistung ist eine Aufgabe für ankommende Flüchtlinge, aber Staat, Gesellschaft und Medien müssen die Flüchtlinge dabei unterstützen."

"Integration gelingt nur, wenn die Bleibeberechtigten schnell die Regeln unseres Zusammenlebens lernen", so schrieb Scheuer auf seiner Website. "Daher müsse das TV-Angebot Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Info-Sendungen über das 'Leben in unserem Staat und unserer Gesellschaft' sowie gelungene Integrationsprojekte beinhalten."

Daraus könnte man dann freilich auch einen Fernsehkanal entwickeln, der sich nicht nur an Flüchtlinge, sondern auch an deutsche Nicht-Integrierte richtet, die wie manche Rechten, besorgten Bürger und wieder völkisch Orientierten Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz haben und die Regeln des Zusammenlebens wieder oder erst einmal lernen müssten.

Wolfgang Kaschuba, Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung, meinte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die CSU schon mehrere schlechte Ideen hatte, der der Fernsehkanal sei vielleicht nicht die allerschlechteste. Einen schwarzen Kanal habe man schon in der DDR gehabt, den könne man nun nicht als schwarz-rot-goldenen Kanal wollen:

Wir brauchen keinen Leitkulturkanal. Es macht aber Sinn, darüber nachzudenken, wie wir jetzt medial die Situation begleiten können, die ja extrem ist und dadurch gekennzeichnet ist, dass wir Brücken sprachlicher, sozialer und inhaltlicher Art bauen sollten zwischen denen, die ankommen, und denen, die hier sind.

Den Begriff der Leitkultur findet Kaschuba unglücklich, es gehe ja um ein Spektrum von Lebensstilen. Schon beim Weihnachtsfest würde man scheitern, wenn man das textlich fassen wollte, weil das in einer "Spektralbreite" gefeiert werde, die kaum in einem Bild oder einem Begriff zu fassen ist. Was man hingegen bräuchte, wäre eine "Medialität des Alltags in Deutschland, der geteilt wird … und der Rücksicht nehmen könnte auf sprachliche Bedingungen und dafür Sorge tragen müsste, dass bestimmte Gruppen auch sprachlich abgeholt werden". Einheimische und Flüchtlinge, die spätestens auf der Flucht zu Medienprofis geworden seien, sollten medial und auch über das Internet zusammengeführt werden, um voneinander zu lernen. Vermieden werden müsse aber, ein "Tele-Getto für Migranten zu schaffen".