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US-Sicherheitsberater schiebt die Schuld für den gescheiterten Putschversuch am Dienstag den Venzolanern zu und erklärt, wie man sich den Regierungssturz gedacht hatte: Kleine Geschichte des Scheiterns

In Venezuela ging der Putschplan vor den geplanten Massendemonstrationen wie schon die anderen Coups schief. Die Strategen im Weißen Haus dürften allmählich erkennen, dass sie mit Juan Guaidó, protegiert von Leopoldo López, dem Parteichef der Voluntad Popular, und der Ende 2017 gegründeten antisozialistischen und proamerikanischen Lima-Gruppe, auf das falsche Pferd gesetzt haben. Das könnte auch umgekehrt für die venezolanische Opposition, die hinter Guaidó steht, nicht anders sein. US-Sicherheitsberater John Bolton hat verraten, wie man sich den Putsch vom 30. April vorgestellt hatte.

Der bis dahin auch in Venezuela kaum bekannte Politiker aus dem Bundestaat Vargas, erhielt erst im Januar als Präsident der Nationalversammlung [1] Aufmerksamkeit, die 2017 bereits von Maduro entmachtet wurde, der stattdessen die Verfassungsgebende Versammlung einberief. Man muss davon ausgehen, dass mit seiner Installierung bereits ein in Washington ausgeheckter oder zumindest unterstützter Plan für den Regierungssturz vorgelegen hat, den Guaidó dann mit der Rückendeckung aus Washington umsetzen sollte. Da er sowie seine politischen Ziele bis dahin weitgehend unbekannt waren, schien es möglich, den jungen Politiker als unbeschriebenes Blatt zur Vereinigung der Opposition und für das Volk als Erlöser auftreten zu lassen, auf den alles projiziert werden kann. Dass er von Washington gefördert und protegiert wurde, ließ ihn mächtig erscheinen, gleichzeitig wurde er so als machtstrategisches Instrument des Auslands kenntlich.

US-Präsident Trump konnte 2018 offenbar gerade noch zurückgehalten werden, militärisch gegen die Maduro-Regierung vorzugehen. Von wem der versuchte Anschlag mit bewaffneten Drohnen ausging, ist nicht klar, aber es wurde im Weißen Haus spätestens mit der Berufung von John Bolton mit seinen vielfältigen Erfahrungen der Macht- und Geheimpolitik aus dem Kalten Krieg an Plänen gestrickt, wie Maduro über die ökonomische Strangulation hinaus gestürzt werden kann. Nur ein Putsch oder Zerfall kann nicht im Interesse der US-Regierung liegen, die - wie das auch in der Ukraine der Fall war - erst Politiker aufbauen muss, die amerikanische Interessen vertreten. Strategie ist eigentlich immer dieselbe: Freiheit gegen Tyrannei [2], Freiheit gegen Sozialismus [3], was dann auch gegen die Demokraten eingesetzt wird. Donald Trump gibt sich als Menschenretter, es würden Menschen auf den Straßen verhungern, sagte [4] er erst gestern noch einmal.

Coup 1: Selbsternennung als legitimer Präsident

Was in der Ukraine zunächst Jazenjuk war, wurde Guaidó für Venezuela. Turnusgemäß stellte seine Partei, bestehend aus 14 Abgeordneten, die Präsidentschaft. Guaidó trat, da Parteichef Lopez unter Hausarrest war, die Präsidentschaft am 5. Januar an, 5 Tage bevor Nicolas Maduro nach den auf Mai 2018 vorgezogenen umstrittenen Wahlen, deren Ergebnis von der Lima-Gruppe, der OAS, der EU und den USA nicht anerkannt wurde. Guaidó bezeichnete die Maduro-Regierung als illegitim, die OAS zog mehrheitlich, die Nationalversammlung folgte und schließlich rief sich Guaidó am 23. Januar mit Unterstützung der Nationalversammlung und unter Berufung auf Artikel 233 der Verfassung zum Übergangspräsidenten aus.

Sofort wurde er von Trump, der Lima-Gruppe, der EU - nach einem Ultimatum [5] - und schließlich von mehr als 50 Staaten als legitimer Präsident anerkannt, die US-Regierung drohte mit militärischer Intervention, alle Optionen seien auf dem Tisch. Um vor allem Militär und Polizei zum Überlaufen zu bewegen, wurde in aller Eile ein Amnestiegesetz [6] am 25. Januar verabschiedet. Ob die Selbsternennung legitim [7] war, kümmert die angeblichen Demokratiefreunde wenig, zudem müssten binnen 30 Tage Neuwahlen in Gang gesetzt werden, was heißt, dass Guaidó nach der Verfassung spätestens seit dem 23. Februar kein legitimer Übergangspräsident mehr ist. Für das Weiße Haus ist, Stand 1. Mai, Guaidó: der "duly elected constitutional leader" [8].

Coup 2: Wiedereinreise nach Venezuela

Guaidó wurde daraufhin untersagt, ins Ausland zu gehen, was er dennoch machte und zu einer Rundreise in die Länder Lima-Gruppe nutzte, um den ersten Umsturzversuch vorzubereiten. Der Plan (Showdown am Wochenende [9]) kam wahrscheinlich aus dem Weißen Haus, am 23. Februar von den USA gelieferte Hilfsgüter über die Grenze nach Venezuela zu bringen, weil dort Menschen hungern und sterben. Guaidó hatte aufgerufen, dass die Venezolaner massenhaft an die Grenze kommen sollten, in Kolumbien stellten sich auch einige Regierungschefs auf. Aber es kamen, auch aufgrund von Straßensperren, nicht viele Venezolaner, nur wenige Soldaten liefen über, Maduro ließ die Grenzen sperren, es kam auch kaum zu Ausschreitungen, die man wohl provozieren wollte (Putschversuch vorerst gescheitert [10]).

Der nächste Coup war die Wiedereinreise von Guaidó nach Venezuela, der eigentlich, weil er seine Auflagen verletzt hatte, hätte festgenommen werden müssen. Die US-Regierung hatte aber schon klargemacht, dass die Maduro-Regierung mit ernsten Konsequenzen rechnen müsse, wenn sie gegen Guaidó vorgeht, obgleich dieser zum Regierungssturz aufrief und auch ankündigte, eine militärische Intervention vom Ausland zu unterstützen. Zum Schutz von Guaidó, der wieder einma Massendemonstrationen zu mobilisieren versuchte, um einen Tag der Entscheidung [11] herbeizuführen, hatten sich einige Botschafter, auch der deutsche, an den Flugplatz begeben. Sein durch die Eskorte geschützter Auftritt in Caracas am 4. März verpuffte (Maduro lässt Guaidó ins Leere laufen [12]).

Coup 3? Blackouts in Venezuela

Kurz darauf begann die weitgehend zentrale, an einem einzigen riesigen Wasserkraftwerk hängende Stromversorgung des Landes zusammenzubrechen. Immer wieder kam es zu auch längeren Stromfällen, die fast das gesamte Land lahmlegten. Wieder in Koordination versuchten Guaidó und die US-Regierung die Stromausfälle und das ausbrechende Chaos zu nutzen, um gegen die Maduro-Regierung zu mobilisieren (Blackout in Venezuela: Sabotage oder heruntergewirtschaftete Infrastruktur? [13]). Krankenhäuser kamen in Bedrängnis, die Trinkwasserversorgung brach ebenso zusammen wie die Lebensmittelversorgung, weil Vorräte in Kühltruhen auftauten, U-Bahnen gingen nicht mehr, auch Benzin wurde rar, Geschäfte blieben ebenso geschlossen wie Schulen, Behörden und Betriebe.

Die Opposition und Washington machten die Korruption und die marode Infrastruktur dafür verantwortlich, weswegen der Regierungssturz dringend erforderlich sei, die Maduro-Regierung sprach von einem von den USA ausgehendem Cyberangriff, Sabotage und Brandanschlägen. Wirklich unabhängig aufgeklärt sind die Vorfälle nicht, aber jetzt scheint die Versorgung wiederhergestellt zu sein. Guaidó hatte wieder zu Massenprotesten aufgerufen, aber auch diese gewannen nicht an Kraft, um der Regierung gefährlich zu werden. Diese wiederum leitete Ermittlungen [14] gegen die vermeintlichen Verantwortlichen ein.

Guaidó rief seine Anhänger weiter auf, auf die Straßen zu gehen, die US-Regierung drohte [15] immer mal wieder mit einer Intervention und verschärfte die Sanktionen, die Maduro-Regierung sprach [16] von der Bekämpfung einer Terrorzelle, die für die Angriffe auf die Stromversorgung verantwortlich sei. Am 10. April ereignete sich der vorläufig letzte große Blackout [17]. Zur Sicherheit wurde der Strom rationiert.

Coup 4: Empfang im Weißen Haus und Operacion Libertad

Im Weißen Haus dürfte sich die Hoffnung auf einen baldigen Regierungsumsturz gedämpft haben, weswegen man, um Guaidó und die Opposition zu stützen, dessen Frau Fabiana Rosales (als "First Lady" tituliert) zum Präsidenten einlud, wo um sie und die Frau des wegen Terrorverdachts festgenommenen Guaidó-Vertrauten Marrera am 27. März großes Trara gemacht wurde. Die wichtigen Personen neben Trump, seine Tochter, der Vizepräsident, der Außenminister und der Sicherheitsberater traten mit den beiden Frauen zusammen auf. Hintergrund war ein neuer Plan, die Operacion Libertad, die nun finale Mobilisierung, die Anfang April gestartet wurde. Geplant war, dass überall und auf jeder Ebene Aktionszentren eingerichtet und dann ab Anfang April mit taktischen Aktionen begonnen werden sollte (Guaidó bereitet Umsturzplan vor [18]).

Obgleich immer wieder beteuert wurde, dass Maduro das Volk verhungern lassen wolle, kam es nicht nur zu Hilfslieferungen aus Russland und China, sondern schließlich auch vom Roten Kreuz, das sich verbat [19], dass die Hilfe politisch instrumentalisiert wird. Ein herber Rückschlag für die Taktik Washingtons. Dort wird aber gebetsmühlenartig weiter gesagt [20], Maduro halte Lebensmittel und Medizin zurück.

Am 30. April rief dann Guaidó nach vielen weiteren Mobilisierungen die "letzte Phase" der Operacion Libertad zum Sturz der Regierung aus. Es hatten sich ihm einige Soldaten angeschlossen, zuvor war sein Mentor Lopez wohl von Mitgliedern des Geheimdienstes befreit worden (Opposition im Putschversuch [21]). Nachdem sich herausstellte, dass ein militärischer Flugplatz in Caracas nicht gestürmt war und dass sich auch das Militär nicht anschloss, versuchte die US-Regierung durch Verbreitung von Gerüchten noch die Maduro-Regierung zu spalten, was aber auch nicht gelang (Venezuela im Nebel der Desinformation und Propaganda [22]).

Währenddessen suchte Lopez, der offensichtlich nicht an den Umsturz glaubte, noch am 30. April Schutz zuerst in der chilenischen und dann in der spanischen Botschaft. An den Protesten am 1. Mai nahmen nach dem gescheiterten Putsch vom Vortag zwar viele Menschen teil, aber die Regierung kam offensichtlich nicht ins Wanken, auch wenn der Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera übergelaufen zu sein scheint (Überraschungscoup von Guaidó scheint gescheitert zu sein [23]). Guaidó versucht nun, einen Generalstreik zu organisieren, Trump warnt, es würde in den nächsten Wochen in Venezuela viel passieren.

Coup 5: Der Puschplan am 30. April

Einen kleinen Einblick in die Putschpläne des Weißen Hauses gab Bolton in einem Interview [24] nach dem gescheiterten Putschversuch, nachdem auch klar war, dass die Proteste vom 1. Mai keinen Erfolg haben werden. Nach Bolton war der Putschversuch vom 30. April eine von den Massendemonstrationen am 1. Mai unabhängige Aktion, die nur zufällig zusammengekommen seien. Das dürfte man ihm aber kaum abnehmen wollen. Die offene Frage sei gewesen, "ob Kubaner und die Russen und das Regime bereit waren, Gewalt gegen unschuldige Zivilisten einzusetzen, die auf die Straßen und ihre Opposition demonstrieren wollten".

In Venezuela befinden sich 100 russische Soldaten, was die US-Regierung gleich dazu nutzte, die Monroe-Doktrin wieder in Kraft zu setzen, da im Hinterhof der USA - natürlich im Unterschied zu Russland - keine ausländische Macht geduldet wird. Nach amerikanischer Darstellung sollen 20.000 kubanische "Söldner" in Venezuela sein, die mehr oder weniger allein Maduro stützen. Kuba streitet dies ab, in Erscheinung getreten sind sie nicht. Wie "unschuldig" manche Demonstranten sind, ist auch Ansichtssache, beispielsweise wenn Steine und Molotowcocktails geworfen oder Fahrzeuge in Brand gesetzt werden. Für das Weiße Haus waren nur friedliche Demonstranten [25] am 30. April unterwegs, wozu dann auch bewaffnete Soldaten gehören: "The regime showed its true colors again as it met peaceful protestors with tear gas, gunfire, water cannons, and armored cars deployed as lethal weapons." Ein Coup soll es selbstverständlich nicht gewesen sein.

Bolton wiederholt den Vorwurf an Kuba, der auch zeigen soll, dass eigentlich keine Venezolaner, abgesehen von ein paar Kriminellen und Drogenschmugglern, hinter Maduro stehen: " think our view is if the 20-25,000 Cuban security forces left today, Maduro would fall by midnight. That’s what’s keeping him in power. There’s no popular support for him." Dass am 1. Mai die Maduro-Regierung auch wieder Tausende Menschen mobilisieren konnte, sagt Bolton lieber nicht.

Er betont auch sicherheitshalber, dass die USA am Putschversuch nicht direkt beteiligt gewesen seien. Man habe sich aber mit dem Verteidigungsminister, dem Kommandeur des SouthCommand und den Geheimdienstchefs abgesprochen. Schuld waren also die blöden Venezolaner. Bolton wiederholt die Geschichte, dass hohe Vertreter der Maduro-Regierung zugestimmt hätten, dass Maduro gehen müsse. Es seien schon Dokumente zum Unterschreiben für beide Seiten vorbereitet worden. Das oberste Gericht hätte die verfassungsgebende Versammlung für illegitim erklären sollen, damit wäre die Legitimität der von Guaidó geführten Nationalversammlung für jeden kenntlich geworden. Das hätte auch dem Militär gestattet, sich so zurückzuhalten, dass der Verteidigungsminister und andere hätten handeln können: "Aus Gründen, die noch nicht klar sind, entwickelte sich das gestern nicht so."

Er kam dann gleich zu der anderen Story, die Außenminister Pompeo verbreitet hatte, nämlich dass die US-Regierung wusste, dass Maduro nach Kuba flüchten wollte, was die Russen ihm aber ausgeredet hätten. Irgendwelche Belege dafür gibt es nicht, Kuba, die Maduro-Regierung und Moskau stritten dies ab, was natürlich erst einmal auch nichts heißt. Um das Scheitern schön zu reden und Unsicherheit zu verbreiten, behauptet Bolton: "Ich glaube, dass die Unzufriedenheit mit Maduro und dem Regime und auch ehrlicherweise mit den Kubanern und Russen tief verwurzelt ist. Wir wissen nicht, was die nächsten Tage geschehen wird. Aber niemand sollte denken, dass … die Menschen im venezolanischen Militär mit Maduros Regime sehr glücklich sind. Sie sind es absolut nicht. Sie sind heute unglücklicher, als sie es gestern waren."

Vertuschung der Interessen

So also glaubt der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, erfolgreich Politik machen zu können. Darauf angesprochen, dass er zuvor behauptet hatte, dass neben dem Verteidigungsminister auch der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichts und der Kommandeur der Präsidentengarde mit der Opposition vereinbart hätten, die Seite zu wechseln, blieb Bolton lediglich bei dem Versuch, die Maduro-Regierung spalten zu wollen. Eine Rückkehr zur Normalität werde es nicht mehr geben, erklärte Bolton: "Man hat jetzt in der höchsten Regimeführung klare Hinweise, dass sie sich gegenseitig nicht trauen, sie sprechen nicht miteinander." Dass sie miteinander sprechen, hatte Maduro allerdings schon am Abend des 30. April vorgeführt, als er das Scheitern des Putsches verkündete.

Bolton scheint darauf zu setzen, dass die fortwährende Beschwörung des Niedergangs, wie das auch Guaidó betreibt, auch letztlich zu diesem führen wird, wobei er gegen die offizielle Sprachregelung des Weißen Hauses doch von einem Coup spricht: "Wie kann Maduro noch Padrino, den Verteidigungsminister, anschauen und nicht denken, dass vielleicht dieser erste Coup nicht funktioniert hat, aber dass der nächste kommen wird? Deswegen ist es unmöglich, dass diese Menschen zusammenarbeiten. Die Situation ist nicht nachhaltig. Und normalerweise wird eine Situation nicht bestehen, wenn sie nicht nachhaltig ist."

So ähnlich hätte er auch die Situation im Weißen Haus unter Trump schildern können. Hier wie in Caracas sind Regierungen keine Gruppe aus Freunden, sondern instabile Gebilde von Personen mit konfligierenden Interessen. So lange die Führungsriege in Caracas davon ausgeht, dass sie gemeinsam ihre einzelnen Interessen wahren können, wird die Regierung auch Bestand haben. Man kann auch vermuten, dass auf mehr oder weniger geheimen Kanälen Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition laufen. Das ist realistisch, schließlich will jeder sich darauf vorbereiten und seine Interessen sichern, wenn die Dinge absehbar anders laufen. Geopfert würden Maduro oder Guaidó, möglicherweise auch Bolton, mitsamt dem Fußvolk.

Wenn Bolton in einem Video [26] auf Englisch die venezolanischen "Patrioten" am 30. April zum Putsch hin auffordert, mit den drei wichtigen Figuren zu sprechen, die etwas bewirken können, um die Freiheit zu unterstützen, dann geht es nicht um Interessen, selbstverständlich auch nicht um die der US-Regierung und der amerikanischen Wirtschaft, sondern nur um Moral. So funktioniert Desinformation. Und dies zeigt auch, dass die amerikanische Regierung direkt in den Coup verwickelt war und ihn wahrscheinlich gesteuert hat.

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[1] http://www.asambleanacional.gob.ve/
[2] https://twitter.com/ActingSecDef/status/1123718266004938756
[3] https://twitter.com/VP/status/1123914382973505538
[4] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1123782573442904064
[5] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-prescht-vor-und-erkennt-Guaido-an-4297315.html
[6] http://www.asambleanacional.gob.ve/documentos_leyes/ley-de-amnistia-y-reconciliacion-nacional.pdf
[7] https://www.heise.de/tp/features/Juristen-stellen-Anerkennung-von-Venezuelas-Gegenpraesidenten-in-Frage-4303114.html
[8] https://www.whitehouse.gov/1600daily/
[9] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Showdown-am-Wochenende-4313798.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Narrativ-als-Falle-4318443.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Guaido-macht-den-Montag-zum-naechsten-Tag-der-Entscheidung-4324803.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Maduro-laesst-Guaido-ins-Leere-laufen-4325855.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Blackout-in-Venezuela-Sabotage-oder-heruntergewirtschaftete-Infrastruktur-4330087.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Guaido-soll-fuer-Stromausfall-in-Venezuela-verantwortlich-sein-4334921.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Schutz-von-US-Buergern-in-Venezuela-Bolton-droht-erneut-mit-militaerischer-Intervention-4347123.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Maduro-Regierung-bezichtigt-Guaido-Opposition-des-Terrorismus-4347282.html
[17] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Der-naechste-Blackout-4371494.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/Guaido-bereitet-mit-der-Operacion-Libertad-einen-weiteren-Umsturzplan-vor-4354442.html
[19] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Das-politische-Spiel-mit-der-humanitaeren-Hilfe-4356487.html
[20] https://www.whitehouse.gov/1600daily/
[21] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Opposition-im-Putschversuch-4410903.html
[22] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-im-Nebel-der-Desinformation-und-Propaganda-4411279.html
[23] https://www.heise.de/tp/features/Venezuela-Ueberraschungscoup-von-Guaido-scheint-gescheitert-zu-sein-4411050.html
[24] https://www.hughhewitt.com/ambassador-john-bolton-on-uprising-in-venezuela/
[25] https://www.whitehouse.gov/1600daily/
[26] https://twitter.com/WhiteHouse/status/1123346471477219333

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