Westliche Sanktionen: Putins Vergeltung
Der russische Präsident reagiert mit "wirtschaftlichen Sondermaßnahmen" gegen die USA, andere ausländische Staaten und Organisationen
Der russische Präsident Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das Rahmenbedingungen für eine Reihe von Sanktionen gegen westlichen Länder vorgibt.
In erster Linie werden die USA auf der Liste der Länder genannt, die auf deren "unfreundliche Aktionen, die gegen internationales Recht verstoßen " die Exekutivanordnung reagiert, wie das Präsidialamt in Moskau in einer englisch-sprachigen Meldung mitteilt. Eingeschlossen in die "wirtschaftlichen Sondermaßnahmen zur Vergeltung" (retaliatory special economic measures) sind "andere ausländische Staaten und Organisationen".
Diesen wird vorgeworfen, dass deren (Sanktions-)Maßnahmen, "darauf abzielen, die Russische Föderation, ihre Bürger und juristischen Personen rechtswidrig ihrer Eigentumsrechte zu berauben und/oder ihre Eigentumsrechte zu beschränken".
Der Wortlaut der Mitteilung ist in einer administrativen Sprache gehalten. In der Hauptsache lässt sich das Dekret so verstehen, dass Russland "Exporte und Geschäfte" einstellen könnte, wie es eine Reuters-Meldung in praktische Konsequenzen übersetzt. Der Konjunktiv steht für Möglichkeiten, die sich aus der Dekret-Mitteilung des Präsidentenbüros im Kreml ergeben:
Der Präsidialerlass besagt, dass föderale und regionale Regierungsbehörden, andere Regierungsbehörden, lokale Selbstverwaltungsorgane sowie Organisationen und Einzelpersonen, die der Rechtsprechung der Russischen Föderation unterliegen, ab dem Tag des Inkrafttretens des Erlasses davon ausgehen müssen, dass auf bestimmte juristische Personen, Einzelpersonen und Organisationen, die ihrer Kontrolle unterliegen, besondere wirtschaftliche Maßnahmen anzuwenden sind.
Das Dokument sieht ein Verbot für Regierungsbehörden auf allen Ebenen sowie für Organisationen und Einzelpersonen vor, die der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation unterstehen, Vereinbarungen (einschließlich Außenhandelsverträgen) mit juristischen Personen, Einzelpersonen und Organisationen unter ihrer Kontrolle durchzuführen, die den besonderen wirtschaftlichen Maßnahmen unterliegen, und Verpflichtungen aus bestehenden Vereinbarungen (einschließlich Außenhandelsverträgen) gegenüber Personen, die den Sanktionen unterliegen, zu erfüllen, wenn diese Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt sind.
Präsidialbüro im Kreml
Und deutlicher:
Die Verordnung verbietet auch die Durchführung von Finanzgeschäften, deren Begünstigte unter Sanktionen stehende Personen sind.
Darüber hinaus verbietet das Dokument die Ausfuhr von in Russland hergestellten oder gewonnenen Produkten oder Rohstoffen, wenn diese an unter Sanktionen stehende Personen oder von unter Sanktionen stehenden Personen an andere Personen geliefert werden.
Präsidialbüro im Kreml
Konkret werden weder die Produkte noch die Rohstoffe, Personen, Unternehmen oder Organisationen genannt. Dies soll erst ausgearbeitet werden. Als Frist für die Regierung, eine Liste mit Namen und zusätzlichen Kriterien für Transaktionen festzulegen, "deren Durchführung und Verpflichtungen gemäß der Durchführungsverordnung verboten werden", wurden zehn Tage ausgesetzt.
Das Dekret gebe der russischen Regierung "die Macht, Chaos auf den Märkten zu verbreiten, da es jederzeit Exporte stoppen oder Verträge mit einer sanktionierten Organisation oder Person auflösen kann", kommentiert Reuters.
Vom Brüsseler EU-Blog Lost in Europe ist zu erfahren, das deutsche Unternehmen Importe aus Russland, der Ukraine und Belarus nur schwer ersetzen können. Wie aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervorgehe, könnten nur 13,8 Prozent der Industriefirmen mit Lieferproblemen aus diesen Ländern ihre Bezugsquellen kurzfristig komplett austauschen.
Für 43,4 Prozent ist dies demnach nur teilweise möglich. Weitere 16,3 Prozent antworteten, andere Bezugsquellen seien wirtschaftlich nicht sinnvoll. 13,8 Prozent wiederum erklärten sogar, dies sei gar nicht möglich.
Eric Bonse
Es werde "rumpelig werden", sagte Bundeswirtschaftsminister zum anstehenden Ölembargo gegen Russland. Die Ankündigung russischer Sanktionen als Antwort auf die westlichen Sanktionen fügen dem noch ein paar Schwierigkeiten hinzu.
Ergebnis des Ölembargos könnte sein, dass die Europäer zwar moralisch alles richtig machen, aber im globalen Wettbewerb leiden, fasste gestern die SZ die Lage zusammen.