"Wir sind gegen Versuche, eine bestimmte Lebensweise aufzudrängen"

Die islamistische Ennahda-Partei präsentiert sich als Verteidiger individueller Freiheitsrechte, verteidigt diese aber nicht

Rachid Ghannouchi und die Ennahda-Führungsmänner (und potentiellen Nachfolger) hinter dem 70jährigen Parteiführer haben derzeit viel Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um Misstrauen abzubauen.

Die Ennahda-Partei wird von Medien so gut wie immer mit dem Beiwort „islamistisch“ genannt. Der Sieg bei den ersten freien Wahlen in Tunesien brachte sie Ende Oktober in weltweite Schlagzeilen. In denen waren dann meist auch schon Befürchtungen ausgedrückt, die mit dem Einfluss des religiösen Kräfte auf die Zukunft Tunesiens zu tun haben. Dazu kam, dass kurz vorher die libyschen Rebellen erklärt hatten, die Scharia als gesetzliche Vorgaben einzuführen. Das passte gut in das Bild von arabischen Revolutionen, die zuletzt wiederfinden, was westliche Kommentatoren von Anfang gesehen haben wollen: die Wiederauferstehung des Islamismus im neuen Gewand.

Solche Befürchtungen sind wirtschaftlich relevant. Tunesien lebt vom Tourismus, wie dies auch in der Meldung zu lesen steht, der das obige Zitat Ghannouchis entnommen ist. In dem al-Arabija-Bericht werden Vorurteile entsorgt: Die Scharia - das Warnsignalwort für westliche Ohren - werde ebensowenig wie „andere islamische Konzepte“ in die säkular geprägte bestehende Verfassung Tunesiens hineingeschrieben, wird beteuert. Die Meldung macht im weiteren auch deutlich, weshalb diese Art der beruhigenden Public Diplomacy gerade nötig ist:

Interviews with politicians and analysts revealed a consensus that the new assembly, the first to emerge from the Arab Spring uprisings, will focus on reassuring Tunisian voters, and the foreign tourists and investors vital to its economy.

Arabisch werde in der neuen Verfassung als Landessprache verankert und der Islam als Religion. Andere Referenzen zur Religion werde es in der Verfassung nicht geben. „Wir wollen im ganzen Land für Freiheit sorgen“, so Ghannouchi. Das Gesetz allein ändere keine Realitäten wird er immer weiteren zitiert: “There shouldn’t be any law to try to make people more religious.”

Dem ist allerdings eine zweite Wirklichkeitsebene hinzuzufügen, wie sie dem Leser etwa im sakulär geprägten Internet-Portal Nawaat.org entgegentritt. Das Portal war während der Aufstände Anfang des Jahres das große unabhängige Informationszentrum, wo Erfahrungsberichte von Demonstranten neben Kommentaren und Analysen von Intellektuellen standen und ein Bild von Tunesien lieferte, das sich aus mehreren Ansichten zusammensetzte; seit Februar werden dort aus einem großen Spektrum an Perspektiven die Entwicklungen in Tunesien nach Ben Ali debattiert. Gemeinsam ist ihnen eine kritische Haltung.

Auch die Ennahda wird aus einem anderen Blickwinkel als im Ausland gesehen, so zum Beispiel als Partei, deren Wahlsieg in der Kontinuität und Logik des Einheitsparteiregimes verstanden werden kann, mit dem Hinweis darauf, dass es um die politische Macht der zivilen Gesellschaft nicht allzu gut steht. Untersucht wird aber auch die Frage, weshalb die Ennahda denen, die ihr misstrauen, auch durch ihr e freiheitlichen Beteuerungen kein Vertrauen einflößt;

Aus einem recht einfachen Grund. Wenn man ein Prinzip hat, dann verteidigt man das auch. So spricht zwar Ennahda davon, dass man für die Freiheiten des Individuums eintritt, tut aber nichts dafür, um diese Freiheiten zu verteidigen.

Fairouz Boudali

Zur Illustration wird das Beispiel einer Lehrerin genannt, die in einer weiterführenden Schule von Schülern körperlich und verbal angegriffen wurde, weil sie keinen Schleier trug, aber wie betont wird, absolut respektabel gekleidet war. Wie sowohl der Artikel von Boudali wie auch mehrere Twittermeldungen von Nawaat.org-Zuträgern zeigen, ist das kein Einzelfall. Gerade an tunesischen Schulen scheint sich das Klima Richtung korrekte islamische Kleiderordnung und Geschlechtertrennung in den Speiseräumen deutlich zu ändern. Was nun, so die Frage, unternimmt Ennahda in solchen Fällen, um die individuellen Freiheiten zu schützen?

Wenn diese Frauen davon überzeugt sind, dass der Schleier nicht verpflichtend ist, um gute Musliminnen zu sein, aus welchen Recht heraus könnte man sie denn dazu verpflichten, ihn trotzdem zu tragen?

Wenn sich diese Vorfälle, zu denen sich Ennahda nicht deutlich auspreche - und wenn dann indem man auf Salafisten verweise - weiter häufen, weil nichts dagegen unternommen wird, dann werde die Wahl der Kleidung für Lehrerinnen, Studentinnen und Professorinnen genauso schwierig wie unter Ben Ali, nur unter anderem Vorzeichen.

Es scheint, wie schon das Verhalten der Ennahda-Basis während der furiosen Reaktionen auf Persepolis angedeutet hat, wo man sich einerseits offiziell von der Gewalt der Salafisten distanzierte und anderseits sich an der Basis nicht allzusehr abgrenzte, zwiespältige Haltungen in der Ennahda zu geben. „Wir sind für die Freiheit“ wäre demnach die Sprachregelung zur offiziellen Haltung, während die Basis auf praktischer Ebene andere Antworten gibt. Wird sich das nicht ändern, so ist das angesichts einer Partei, die das Innenministerium besetzen wird, tatsächlich beunruhigend.