ZDF widerspricht Vorwurf der Parteienfinanzierung mit Rundfunkgebühren

Linkspartei will im Fernsehrat Details zum Exklusivvertrag zur 150-Jahr-Feier der SPD in Erfahrung bringen

ZDF-Pressesprecher Peter Gruhne hat auf eine Anfrage von Telepolis hin Berichten widersprochen, nach denen sein Sender die SPD durch Rundfunkgebühren mitfinanziert. Diesen Vorwurf hatte letzte Woche unter anderem das Portal Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) erhoben, weil der öffentlich-rechtliche Sender das 150-jährigen Jubiläum der Partei exklusiv live übertragen hatte.

DWN zufolge hätte sich die seit Langem unter Mitgliederschwund und finanziellen Schwierigkeiten leidende SPD die "bombastische Feier" nicht leisten können, wenn das ZDF und der öffentlich-rechtliche Spartensender Phoenix nicht "mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung eingekauft" hätten. Gruhnes Auskunft zufolge handelt es sich bei den "Übertragungskosten" für die Veranstaltung, von denen das ZDF in einer Pressemitteilung sprach, aber lediglich um Kosten für den "Einsatz von Technik und Redaktion" und nicht um "Zahlungen an die SPD", die er als "völlig abwegig" bezeichnete.

Der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien (VPRT) hatte am 23. Mai kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Sender dem Nachrichtensender n-tv eine zeitgleiche Ausstrahlung der Veranstaltung verweigerte. Beim ZDF rechtfertigte man sich damit, dass sich n-tv nicht an den Übertragungskosten beteiligt hätte. Diese Begründung stieß bei n-tv auf Widerspruch: Dort beharrt man darauf, durchaus zu Zahlungen bereit gewesen zu sein, wenn man von dieser Forderung nicht erst im Nachhinein und über die Presse erfahren hätte.

Mehr Aufschluss über die Affäre könnte möglicherweise ein Blick in den "Exklusivvertrag" des ZDF mit der SPD liefern, über den die Linkspartei nun durch eine Anfrage im Fernsehrat mehr erfahren will. Enthält er keine Zahlungsverpflichtungen an die Sozialdemokraten, dann stellt sich die Frage, ob (und wenn ja: warum) die Partei dem Sender exklusive Übertragungsrechte eingeräumt hat.

Bei Fragen zu anderen Verträgen erwiesen sich ZDF-Verantwortliche in der jüngeren Vergangenheit aber wenig auskunftsfreudig. In einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit antwortete der ZDF-Intendant Thomas Bellut auf die Frage danach, wie viel Gebührengeld das ZDF für die Übertragungsrechte an den Champions-League-Fußballspielen ausgab, man sei bei solchen Verträgen "zu Verschwiegenheit verpflichtet" - eine Verschwiegenheit, die es in vergleichbaren Kontrakten des Senders Sky offenbar nicht gibt. Zu den Gehältern von Moderatoren meinte Bellut im gleichen Gespräch, es gäbe eine "heftige Neid-Debatte" wenn man diese veröffentlichen würde.