Zweierlei Maß

Die EU stuft Wahlen in Südossetien als „illegal“ ein – im Kosovo erkennt man dagegen das Ergebnis trotz massiver Hinweise auf Wahlfälschung an

Bei den Wahlen in Südossetien hat die Partei Vereintes Ossetien, die für eine Wiedervereinigung des Landes mit dem zur Russischen Föderation gehörigen Nordossetien eintritt, mit etwa 44 Prozent Stimmenanteil gesiegt. Sie errang damit 20 der insgesamt 34 Mandate. Zweiter wurde mit etwa 14 Prozent die sozialdemokratische Partei Einheit des Volkes, dritter mit voraussichtlich neun Prozent die sozialliberale Volkspartei und vierter mit siebeneinhalb Prozent die nationalistische Volksfront. Die Kommunisten sowie vier weitere Gruppierungen scheiterten dem bisherigen Auszählungsstand nach an der Sieben-Prozent-Sperrklausel. Das amtliche Endergebnis wird allerdings erst gegen Ende der Woche erwartet.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton stufen die Wahl trotz der Nichtbeanstandung durch ein internationales Beobachterteam als „illegal“ ein, weil sie das bei der Auflösung der Sowjetunion abgespaltene Gebiet weiterhin als Teil Georgiens betrachten. Rasmussen erklärte in diesem Zusammenhang, die Abstimmung habe "nicht zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung der Situation in Georgien beigetragen".

Im Kosovo legt man andere Maßstäbe an: Hier wird nicht nur die einseitig erklärte Unabhängigkeit von Serbien akzeptiert, sondern auch das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag – obwohl in dem ausgesprochen kinderreichen Gebiet mit etwa 1,8 Millionen Einwohnern 1,8 Millionen Wahlberechtigte registriert waren, was Experten trotz des Gastarbeitereffekts als Hinweis auf eine massive Manipulation der Wählerlisten werten.

Möglicherweise beschwert man sich aber auch deshalb nicht öffentlich darüber, weil die Oppositionsparteien im Kosovo ähnlich problematisch sind wie die Regierungspartei Demokratike e Kosovës (PDK) des unter Kriegsverbrecher- und Organhandelverdacht stehenden Ministerpräsidenten Hashim Thaçi, die mit angeblich 31,2 Prozent der Stimmen erneut den Sieg für sich beansprucht. Die Lidhja Demokratike e Kosovës (LDK) landete bei 26,1, die extremnationalistische Vetëvendosje bei 13, 7, Ramush Haradinajs Aleanca për Ardhmërinë e Kosovës (AAK) bei 9,7 und Fatmir Limajs Nisma për Kosovën (NK) bei sechs Prozent. Weil Behgjet Pacollis Aleanca Kosova e Re (AKR) die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht übersprang, muss sich Thaçi allerdings einen neuen Koalitionspartner suchen.