Alles auf Anfang?

Energiewende weiter ohne Konzept, stattdessen alte Kritik an Solarvergütung

Als sei in der Zwischenzeit nichts passiert: statt konstruktiver neuer Vorschläge in Sachen Energiepolitik kritisierte Angela Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Magdeburg wieder die Solarförderung und schloß weitere außerplanmäßige Kürzungen nicht aus. Die aufgewendeten Mittel stünden in keinem rationalen Verhältnis zum Energieertrag. Die Solarförderung sei zwar bereits massiv beschnitten worden, Merkel: "Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht weiter rangehen müssen." Sie nannte aber noch keine Zahlen oder Zeitpläne.

Kritik an soviel Stagnation und Beharren auf alten Feindbildern kommt von Solarunternehmen und Verbänden. Udo Möhrstedt vom Anlagenprojektierer IBC Solar warnte, ohne die Photovoltaik werde eine Energiewende nicht gelingen, außerdem profitiere Deutschland ökonomisch von einer starken Solarbranche, weil die Wertschöpfung zum großen Teilen im Land stattfinde. Der Bundesverband Solarwirtschaft kündigte an, dass Solarstrom vom eigenen Dach in Deutschland bereits im nächsten Jahr günstiger sein werde als "Steckdosenstrom". Spätestens 2014 produzierten Solarparks auf dem Kostenniveau der Offshore-Windkraft.

Norbert Röttgen der die Rolle des Photovotaik-Schnitters schon einmal übernehmen musste, versuchte die Wogen zu glätten. Es gebe bisher noch keine konkreten Vorhaben, die Förderung für die Photovoltaik über die bereits angekündigten Kürzungen hinaus zu senken. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit den letzten Kappungen trete ja erst Anfang nächsten Jahres in Kraft.