Auge um Auge

NRW will Bayern zur Kasse bitten und den Länderfinanzausgleich mit der EEG-Vergütung aufrechnen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat als Reaktion auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich einen neuen Finanzausgleich für Strom aus erneuerbaren Energiequellen gefordert. 2011 hätten die Stromkunden in NRW für die EEG-Umlage 2,25 Milliarden Euro gezahlt - mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Von diesem Geld profitiere Bayern am stärksten.

In den Freistaat flossen nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System. NRWs Wirtschaftsminister Duin polemisierte, es könne nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlten, zumal das Geld dort vor allem an wohlhabende Eigenheimbesitzer gehe, die sich auch noch eine PV-Anlage auf dem Dach leisten könnten. Deshalb müsse es jetzt einen bundesweiten Ausgleich für die EEG-Umlagekosten geben.

Die SPD-Fraktion im Bundestag möchte allgemein mehr Sachlichkeit in die Diskussion um die Kosten der Erneuerbaren bringen. Zur Zeit lasse die Bundesregierung den Eindruck entstehen, die Umstellung auf Erneuerbare könne an den Kosten scheitern, sie zerrede den Wandel zu mehr Erneuerbaren. Es vergehe kaum ein Tag, ohne dass vor den Kosten gewarnt werde. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun eine Große Anfrage im Bundestag zu den Kosten für Privatkunden und Unternehmen gestellt, um das Thema recherchieren zu lassen und im Parlament auf Grundlage der Fakten zu diskutieren.