Billiger Sprit?

Weltweit fließen immer noch Milliarden in die Subvention fossiler Kraftstoffe

Derzeit ist es ja ziemlich in, über die Subventionen für die Solarindustrie zu lamentieren. Weniger oft sind hingegen Klagen über die diversen Privilegien zu hören, die die fossilen Energieträger genießen. Zum Beispiel, dass das Aufkommen aus Kfz- und Kraftstoffsteuer nicht reicht, um Unterhalt und Neubau der Straßen zu bezahlen, oder dass rund zwei Milliarden Euro im Jahr aus Kohlepfennig und anderen Vergünstigungen in den deutschen Steinkohlebergbau fließen.

Weltweit, so hat jüngst eine Studie ergeben, werden jährlich 500 Milliarden US-Dollar an Subventionen für fossile Energieträger verteilt. Besonders in den Schwellenländern sind künstlich niedrig gehaltene Preise weit verbreiten. Der Iran allein zahle 55 Milliarden Dollar im Jahr, um Benzin und Diesel zu verbilligen.

Die Gründe seien meist politischer Natur. Die Subventionen ermöglichen den ärmeren Bevölkerungsschichten den Zugang zu Energie. Ökonomisch gesehen sind sie wie auch geringe Lebensmittelpreise eine Form der Umverteilung: Durch die niedrig gehaltenen Kosten der alltäglichen Dinge entsteht weniger Druck für höhere Löhne. Das Nachsehen haben entweder die staatlichen Haushalte oder, wie in vielen afrikanischen Länder die Landwirte, und zwar ohne dass die Empfänger der Subventionen langfristig davon profitieren. Sie bezahlen nämlich mit geringeren Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sozialsysteme.

China wird übrigens von den Autoren der Studie als ein Land zitiert, das die Energiesubventionen energisch beschnitten habe. Da Subventionen zu einem Übermäßigen Verbrauch verleiten, habe die Volksrepublik durch die Verteuerung seine Energiesicherheit spürbar verbessern und zugleich Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energieträger frei machen können.

Unter den Industriestaaten sind vor allem die USA ein Subventionsparadies. Benzin sei in 152 Staaten teurer als im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, weil es dort kaum besteuert werde. Zwischen 2002 und 2008 hätten die USA 72 Milliarden US-Dollar an Subventionen für fossile Kraftstoffe ausgegeben, aber nur 29 Milliarden US-Dollar für erneuerbare Energieträger. 17 Milliarden davon fielen allein auf die Ethanolerzeugung aus Mais, die alles andere als umweltfreundlich ist und nicht mal recht zur Minderung der Treibhausgasemissionen beiträgt.