Brasilien will Emissionen um 38 Prozent bis 2020 senken
Umstritten ist, ob die im Klimagesetz verankerten Ziele wirklich verbindlich sind.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein Klimagesetz unterzeichnet, nach dem Brasilien bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 38,9 Prozent reduzieren und die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen will. Damit will Lula nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen ein Zeichen setzen und die Länder auffordern, jetzt mit Ankündigungen aufzuhören und ihren Willen, gegen die Klimaerwärmung zu dämpfen, durch Gesetze zu dokumentieren.
Carlos Minc, der Umweltminister, erklärte, es sei egal, wie der Gipfel geendet habe. Man sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, aber man verfolge die ehrgeizigen Ziele weiter: "Wir werden unsere Ziele umsetzen." Das Gesetz gibt Ziele zur Emissionsreduktion für einzelne Bereiche wie Transport, Stromerzeugung, Landwirtschaft oder Bauwirtschaft.
Lula stand jedoch unter erheblichem Druck der Wirtschaft und seines Kabinetts. Das fordert ihn auf, 10 Artikel mit einem Veto zu verhindern. Dabei ging es besonders um die mögliche Ausbeutung der Erdölressourcen. Lula belegte schließlich 3 Artikel mit seinem Veto, darunter die Verpflichtung, für die Verbreitung erneuerbarer Energien zu sorgen und schrittweise die Verwendung fossiler Energien zurückzufahren. Der Energieminister fürchtete, dass damit irgendwann per Gesetz der Gebrauch von Erdöl- oder Erdgas verboten werden könnte. Auch die Beschränkung, nur noch kleine Wasserkraftwerke finanziell zu unterstützen, wurde gestrichen.
Unklar ist jedoch, ob die im Gesetz festgelegten Ziele wirklich verpflichtend sind. Umweltorganisationen wie Greenpeace fürchten, es handele sich nur um schöne Worte, denen keine Taten folgen. Brasilien steht nicht nur wegen der wachsenden Treibhausgasemissionen unter Druck, sondern auch wegen der fortschreitenden Zerstörung des Regenwalds. Auch wenn die Zerstörung nun ein wenig gebremst worden zu sein scheint, verschwinden jeden Monat weitere Quadratkilometer. Neben der fortschreitenden Zerstörung berichtet jetzt die Compañía de Investigaciones de Recursos Minerales (CPRM) des Geologischen Dienstes Brasiliens von beunruhigenden klimatischen Veränderungen in der letzten Zeit, die nicht auf El Nino zurückgeführt werden könnten.
So hätten amazonische Flüsse wie der Rio Negro im Juni Höchststände gezeigt, was zu Überschwemmungen führte, ein halbes Jahr später hat es hingegen eine extreme Dürreperiode gegeben. Gefürchtet wird, dass sich mit der Klimaerwärmung diese extremen Ereignisse weiter verstärken könnten.