Britische Regierung kürzt Haushalte der Ministerien

Während zur Rettung des Finanzsystems Milliarden zur Verfügung gestellt werden, müssen Tausende Jobs und einige Programme etwa im Justizministerium gestrichen werden.

Die britische Regierung ist den anderen Ländern mit dem milliardenschweren Rettungspaket und Teilverstaatlichungen von Banken durch den Einsatz von Steuergeldern vorangeschritten. Während man zur Rettung des Finanzsystems Hunderte von Milliarden auf das Spiel setzt, müssen aufgrund von Sparmaßnahmen in Haushalt vom Justizministerium 900 Millionen Pfund (1,150 Milliarden Euro) eingespart werden. Nach Informationen der Times heißt dies, dass 10.000 Angestellte entlassen und 100 Gerichtshöfe geschlossen werden müssen. Dann funktioniert zwar möglicherweise wieder das Finanzsystem, aber nicht mehr das Justizsystem. Eingestellt werden müssten nach einem internen Bericht des Ministeriums etwa Programme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität oder der Angriffe mit Messern, die überhand nehmen.

Das Arbeits- und Rentenministerium muss in drei Jahren sein Budget um 5,6 Prozent zurückfahren, was ebenfalls zu großen Verlusten von Arbeitsplätzen führt. Auch anderen Ministerien geht es ähnlich. Die Inflation von jetzt 5,2 Prozent könnte auch ein Loch in die sozialen Systeme schlagen, auch wenn es nur die Peanuts-Summe von 3 Milliarden Pfund sind und die Inflation bald – dank der Rezession – zurückgehen wird. Dazu aber kommen steigende Arbeitslosenzahlen nicht nur im Staat, sondern auch in der Wirtschaft, während die Hauspreise weiter fallen Gewerkschaftler kritisieren, dass das Rettungspaket für die Banken auf Kosten der öffentlichen Hand geht.