Bundesländer wollen mitverdienen

Neue Steuer auf eingelagertes CO2

Einige Bundesländer wollen für die Einlagerung von CO2 ihren Untergrund nicht nur einfach hergeben, sondern über neue Abgaben auch daran mitverdienen. Das Handelsblatt berichtet, dass pro eingelagerter Tonne eine Speicherabgabe von fünf Euro im Gespräch ist. Die CO2-Einlagerung von Seiten der EU und der Bundesregierung ist dazu gedacht die Energieversorgung auf Basis fossiler Energieträger länger am Leben zu halten und nominell in Einklang mit den offiziellen Klimaschutzzielen zu bringen. Dass die Bundesländer Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg jetzt daran mitverdienen wollen, könnte die CCS-Pläne (CCS=Carbon Capture and Storage) indirekt wieder korrigieren, da sie für die Kraftwerksbetreiber das Verfahren teurer machen. Denn in der Summe würde die Speicherabgabe weitere Milliardenkosten verursachen.

Die Abspaltung und Einlagerung von Kohlendioxid bei der Stromproduktion in Kohlekraftwerken ist für Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall, die besonders auf Braunkohle setzen, ein Versuch die Akzeptanz für konventionelle Kohlekraftwerke in der Öffentlichkeit zu vergrößern. Nicht erwähnt wird allgemein, dass das Verfahren zu einem Mehrverbrauch an Kohle führen würde und in der Praxis nur Bruchteile der CO2-Abgase unter großem Aufwand abgetrennt werden können. Das Verfahren ist im Endeffekt teure Augenwischerei. Eigentlich erwartet niemand, dass so ein wesentlicher Anteil der jährlich 350 Mio. Tonnen CO2 aus deutschen Kohlekraftwerken der Athmosphäre verschont bleibt. Wenn in den nächsten Jahren sowohl CCS, als auch die Speicherabgabe eingeführt werden und zusätzlich der CO2-Zertifikatehandel funktionieren sollte, das heißt CO2 frei gehandelt und tatsächlich etwas kosten würde, entstünden zusätzliche Milliardenkosten die auf den Strompreis für Endverbraucher umgelegt werden ohne die Gewähr, dass auch nur ein einziges Kohlekraftwerk deshalb abgebaut würde.