Bundesregierung beschließt Rettungspaket mit einer halben Billion Euro
Der Bund will auch die Länder zu einem Drittel an den Risiken beteiligen, zudem werden angesichts eines "gestörten Marktes" die Bilanzierungsregeln für die Banken geändert.
Ebenso schnell, wie die Kurse in den Keller purzelten, steigen sie nun wieder weltweit an den Börsen. Das Vertrauen mag - zumindest kurzfristig - durch die angekündigten Rettungsmaßnahmen wieder hergestellt sein, das panikartige Auf und Ab ist deswegen nicht weniger irrational.
Die Bundesregierung hat nun auch ihre Rettungsmaßnahmen beschlossen, die noch in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden sollen. Statt der zuvor angekündigten 300-400 Milliarden, steht nun fast eine halbe Billion Euro auf dem Programm. 400 Milliarden Euro werden für Garantien bis zum 31. Dezember 2009 bereitgestellt, für die die Banken eine Gebühr von 2 Prozent im Jahr zahlen sollen. Mit 70 Milliarden Euro sollen Kredite für Banken zur Verfügung stehen. Das Finanzministerium kann für die Hilfe Auflagen fordern, beispielsweise was die Einkommen der Bankmanager betrifft.
Der Bund gründet für die Rettungsmaßnahme den „Finanzmarktstabilisierungsfonds“. Es sollen zunächst "keine Haushaltsausgaben" entstehen, heißt es im Gesetzentwurf für den Stabilisierungsfonds. Allerdings muss der Staat selbst Kredite aufnehmen, um die Bankkredite finanzieren zu können. Bei den Garantien bis zu einer Höhe von 400 Milliarden wird mit einem Verlust von bis zu 5 Prozent oder 20 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten natürlich auch mehr werden. Bislang kann der Finanzminister noch weitere Kredite in dieser Höhe aufnehmen, falls dies notwendig werden sollte.
Der Bund will das Risiko aber nicht alleine tragen, sondern die Bundesländer, wie es aus der CDU heißt, mit beteiligen. So sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, „dass die Länder dann für die Summen, für die am Ende eingestanden werden soll, in einem Volumen von 35 Prozent mit einstehen“. Die CSU lehnt das schon einmal ab, auch bei anderen Ländern dürfte dies auf Widerstand stoßen.
Zudem sollen die Bilanzierungsregeln geändert werden, kündigten Bundesjustizministerin Zypries und Bundesfinanzminister Steinbrück an. Da bei einigen Finanzprodukten "keine angemessenen Marktwerte mehr ermittelt" werden können, müsse man zu einer "realistischeren Bewertung" übergehen, was heißt, dass der aktuelle Marktwert nicht zählt, sondern andere Kriterien verwendet werden, um die Lage zu verbessern: "Die Finanzmarktkrise hat zu einem gestörten Markt geführt, der es bei einigen Finanzinstrumenten faktisch unmöglich macht, einen objektiven Marktwert zu ermitteln. In solchen Fällen sehen die Bilanzierungsstandards IFRS und US-GAAP vor, dass für die Bilanzierung statt dem Marktwert Bewertungsmodelle zugrunde gelegt werden können, mit denen die vorübergehenden Verzerrungen des Marktwertes ausgeglichen werden können."