Bundesregierung drängt auf Waffenlieferungen nach Nordirak
Sondersitzungen der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges. Details zu Rüstungsausfuhren an IS-Gegner unklar
Vertreter von Bundesregierung und Regierungsparteien drängen auf Waffenlieferungen nach Nordirak, um Gegner der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen. Die Forderung wurde am Montag bei zwei Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Verteidigung und
Auswärtiges erhoben. Erste Entscheidungen zu den Rüstungsexporten könnten nach Angaben von Militärministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch in dieser Woche fallen. Dabei blieben sie und ihr Kabinettskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Antworten auf viele Fragen schuldig: Welche Waffen sollen geliefert werden? An wen sollen sie ausgehändigt werden? Auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen?
Deutlich wurde bei den Sondersitzungen am Montag vor allem, dass Bundesregierung und Regierungsparteien das Drama in Irak nutzen wollen, um Rüstungsexporte zu begünstigen. "Man muss erst einmal das Tabu brechen", wird von der Leyen von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hennig Otte (CDU), forderte: "Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben." Grüne und Linke wandten sich gegen weitere Waffenlieferungen in die Region. Ein Hauptproblem von Irak und Syrien sei schon jetzt das hohe
Waffenaufkommen, hieß es von ihrer Seite.
Der Bundesregierung droht zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ihre politischen Grundsätze zu Rüstungsexporten verbieten Waffenlieferungen an Staaten, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht". Nach Angaben von Teilnehmern sagte Steinmeier dazu, man müsse "an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen." Einige Abgeordnete der CDU stellten konkrete Forderungen, etwa nach der Lieferung von Nachtsichtgeräten. Der Außenminister kommentierte dies nicht weiter.
Klar scheint allerdings, dass etwaige Rüstungslieferungen der Bundesregierung an prowestliche kurdische Milizen im Nordirak gehen sollen. Was mit den tausenden Mitgliedern der Volksgruppe der Jesiden in Syrien geschieht, blieb unbeantwortet.
Bedeckt hielt sich der Außenminister zur Unterstützung des IS durch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei. Er stehe in dieser Frage in ständigem Austausch mit seinem türkischen Amtskollegen, so Steinmeier. Die Hilfe für die IS-Terroristen durch das saudische Regime bezeichnete er als "offenes Geheimnis". Es sei zu begrüßen, dass die jüngste UNO-Resolution 2170 erstmals auch die Finanzierung von Terrorgruppen thematisiere.