Bundestag setzt Internet-Ausschuss ein

"AIDA" soll nur beratend tätig werden

Heute setzt der Bundestag ein neues Gremium ein: Den "Ausschuss für Internet und digitale Agenda" – kurz: AIDA. Vorsitzender des Ausschusses wird der bisher vor allem durch seinen Werbeslogan "Nägel mit Koeppen" aufgefallene CDU-Politiker Jens Koeppen. Der 51-jährige Uckermärker sieht seine Unbelecktheit in Sachen Netzpolitik als Vorteil, weil er seiner Ansicht nach als "einfacher Nutzer" ohne besondere Kenntnisse ideologiefreier an die in AIDA verhandelten Sachverhalte herangehen kann. Außerdem will er in dem von ihm geführten Ausschuss eher die Chancen als die Risiken des Internets in den Vordergrund rücken, um die es seiner Wahrnehmung nach in den letzten Jahren vor allem ging.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil betont dagegen, dass AIDA sich nicht nur mit dem Breitbandausbau und der "digitalen Wirtschaft" beschäftigen soll, sondern auch mit Fragen der Bildung, der Außen- und Sicherheitspolitik, dem Datenschutz und der NSA. Dass es für letztere einen eigenen Ausschuss gibt, stört den Mann aus Munster nicht, weil sich auch die anderen behandelten Themen mit denen anderer Ausschüsse überschneiden. Damit sich das Kompetenzgerangel in Grenzen hält, soll der neue Internetauschuss nur eine beratende Funktion einnehmen und die Entscheidungen den klassischen Ausschüssen überlassen. Für die Breitbandversorgung, bei der sich die Politik Klingbeil zufolge in den letzten Jahren "in die Tasche gelogen" hat, wird das beispielsweise der Verkehrsausschuss sein.

Wegen dieser bloß beratenden Rolle ist AIDA nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Konstantin von Notz eine "Farce". Koeppen widerspricht dieser Kritik und meint, es komme nur darauf an, was man aus ihm macht. In diesem Zusammenhang nennt er den heute sehr wichtigen Umweltausschuss, der in den 1980er Jahren ebenfalls als bedeutungslos belächelt worden sei. Der allerdings war schon damals nicht nur beratend tätig und konnte Entscheidungen fällen.

Zu den ersten Aufgaben des neuen Ausschusses könnte die Bewertung eines Konzeptpapiers gehören, das aus Alexander Dobrindts Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erwartet wird. Es soll darlegen, wie die Breitbandversorgung auf dem Land durch Investitionsanreize und staatliche Fördergelder verbessert werden kann. Bis zum Sommer will die Bundesregierung dann eine umfangreiche "digitale Agenda" fertig ausarbeiten, mit der sich AIDA ebenfalls beschäftigen wird.