Bundeswehr in Georgien

Regierungsbericht: Zwei deutsche Stabsoffiziere nach Tiflis verlegt. Unklare Aufgaben

Im Schatten der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien hat der EU-Militärstab auch mehrere Berufssoldaten nach Georgien entsandt. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht des Einsatzführungsstabs des deutschen Verteidigungsministeriums hervor. Die beiden Militärs sind demnach bereits am 16. und 24. September in die georgische Hauptstadt verlegt worden.

Ihr Auftrag sei es, die Beobachtermission vorzubereiten, heißt es in dem Papier. Genauer werden die Aufgaben jedoch nicht beschrieben. Unklar ist auch, mit welchen georgischen Stellen sie in Verbindung stehen, oder ob sie gar Militärhilfe für die georgische Armee leisten. Abwegig ist das nicht: Im August-Krieg zwischen Georgien und Russland war die Führung in Tiflis von der EU politisch unterstützt worden.

Die Entsendung von "bis zu acht" Militärs durch die EU-Staaten ist ein politisch heikler Akt. Denn in dem Friedensabkommen zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und seinem Amtskollegen aus Russland und Georgien, Dmitri Medwedew und Michail Saakaschwili, ist keine Rede von einer militärischen Einflussnahme durch Brüssel. Vielmehr wurde am 8. September zwischen den drei Staatschefs vereinbart, dass die EU zivile Beobachter entsendet. Aus diesem Grund wurde über die Militärs in offiziellen Stellungnahmen der EU bislang wohl auch geschwiegen.

Die EU kann insgesamt bis zu 340 Beobachter entsenden. Bislang wurden nach offiziellen Verlautbarungen rund 200 von ihnen in den Einsatz geschickt. Es sind meist Polizisten, die ihre Aufgabe in Zivil und unbewaffnet erfüllen. Aus Deutschland wurden nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur rund 40 Mitglieder in der Bundespolizeiakademie in Lübeck ausgebildet.

Der verdeckte Einsatz deutscher Soldaten ist für die Bundesregierung auch politisch heikel. Das so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz von 2005 verpflichtet die Regierung, die Legislative in die Entscheidung über Armeeeinsätze im Ausland einzubinden. Dies gilt auch für den Fall, dass "eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist", heißt es in dem Gesetz. Weil das im Fall von Georgien nicht ausgeschlossen ist, wollen Abgeordnete der Oppositionsparteien dem Einsatz der beiden deutschen Stabsoffiziere nun auf den Grund gehen und kündigten entsprechende Initiativen an.