CCS wird von Beginn an lukrativ sein

CCS kommt - als "Lex Brandenburg"

Schon im Vornherein bezweifelt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dass die von der Bundesregierung beschlossenen CO2-Reduktionsziele (minus 80% bis 2050) durch mehr Erneuerbare Energie, mehr Effizienz und Verbrauchssenkung überhaupt erreichbar sind.

Statt aber in diesen Bereichen mehr Engagement zu zeigen, setzt man nun die Hoffnungen auf ein "Weiter so" und CCS (Carbon Capture an Storing). Der als Gemeinschaftsprojekt ihrer beiden Ministerien von Norbert Röttgen und Rainer Brüderle vorgestellte Gesetzentwurf zur CO2-Abscheidung und Einlagerung regelt unter anderem auch die Enteignung von Grundstücken, die für CCS vorgesehen sind. Denn im Gegensatz zur Jahrzehnte dauernden Endlagersuche für radioaktive Abfälle sollen die Genehmigungsverfahren für CCS-Lager zügig durchgezogen werden. Bis 2015 sollen die Bundesländer Anträge stellen, die jeweils mit Fördergeldern ausgestattet werden können, ab 2017 soll dann eine "Evaluation" der jeweiligen Projektergebnisse stattfinden.

Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "Lex Brandenburg", weil Vattenfall in dem Bundesland bereits mit einem eigenen CCS-Vorhaben bereit steht, es soll mit 180 Mio. Euro EU-Fördergeldern honoriert werden. CCS wird also von Beginn an lukrativ sein. Zumal der IPCC CCS ein CO2-"Reduktions"-Potenzial von bis zu ~50% zuspricht und so Regierungen die Entscheidung für CCS als Ersatzmaßnahme leicht macht und damit auch die großzügige Ausschüttung von Fördergeldern.

So sieht auch Rainer Brüderle in CCS eine "visionäre Technik", die sich zu einem Exportschlager entwickeln könnte. Auch sieht er keine Sicherheitsbedenken: "Die Anwendung erfolgt unter höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards. Wir werden nur dort diese möglich machen, wo geologische Formationen Langzeitsicherheit garantieren und keine Gefährdung der Bevölkerung ausgehen kann." Norbert Röttgen betonte, dass es bei den Genehmigungsverfahren für das CO2-Einpumpen in den Untergrund auch Bürgerbeteiligung geben solle, letztendlich aber werden die jeweiligen Landesregierungen entscheiden.