CO2-Steuer: Kostenlose Regionalbahn

Wie Pendler im Falle einer Besteuerung der Treibhausgase entlastet werden könnten

Der Streit um die Besteuerung der CO₂-Emissionen ist voll entbrannt. Die Idee ist zwar alles andere als neu und wurde bereits in den 1980er Jahren diskutiert. In den 1990ern konnte der Bundesverband der Deutschen Industrie ihre Einführung durch die konservativ-liberale Regierung mit intensiver Lobbyarbeit und windigen Selbstverpflichtungen umgehen.

Doch in den letzten Monaten ist der Ruf nach der Besteuerung des Ausstoß von Treibhausgasen lauter denn je. Die auch am heutigen Freitag wieder streikenden Schüler fordern eine Abgabe in Höhe von 180 Euro pro Tonne, betonen dabei aber, dass dies für die unteren Einkommensgruppen abgefedert werden muss.

Wir hatten kürzlich hier auf Telepolis bereits vorgerechnet, wie eine Abfederung aussehen könnte. Unter anderem könnten die zunächst kräftig sprudelnden Einnahmen aus der neuen Steuer dafür genutzt werden, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Auch könnte die Stromsteuer aufgegeben und die Mehrwertsteuer auf Strom zumindest gesenkt werden. Ein weiterer Aspekt wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent, wofür zur Zeit auf Change.org eine Petition läuft.

Doch die Mehrheit Deutschen ist noch nicht wirklich von der CO₂-Steuer überzeugt. In einer Meinungsumfrage waren vor zwei Wochen 62 Prozent der Befragten dagegen. Auch bei den potenziellen Wählern von SPD und Linken fehlt es an Zustimmung, obwohl eine deutliche Mehrheit mehr Klimaschutz will und dieser zum Spitzenthema aufgestiegen ist.

Aber offensichtlich sind viele misstrauisch, dass die Steuer nicht doch hauptsächlich auf die Schultern der kleinen Leute abgewälzt würde. Schließlich ist eben dies die alltägliche Erfahrung, mit der die Unter-50-Jährigen aufgewachsen sind.

Insbesondere für die Pendler könnte es haarig werden. Eine Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO₂ würde einen Liter Benzin um 45 Cent und einen Liter Diesel um 56 Cent verteuern. Das ergibt sich aus den Emissionswerten für diese Kraftstoffe, die CO₂-online hier veröffentlicht hat.

Wie könnten also Pendler entlastet und zugleich zum Umsteigen auf Bahn und öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) veranlasst werden. Das Naheliegende wäre, diese auszubauen und kostenlos anzubieten. Finanzierbar wäre das in den ersten Jahren durch die Einnahmen aus der CO₂-Steuer. Beim derzeitigen Stand der Emission brächte sie 144 Milliarden Euro jährlich ein, und selbst wenn die Emissionen auf ein Achtel reduziert wären, wären es noch immer 18 Milliarden Euro.

Später könnte ja die Vermögens- und Einkommenssteuern wieder auf das Niveau der 1980er Jahre gebracht, Erbschaften großer Vermögen endlich einmal stärker besteuert und mehr Finanzbeamte eingestellt werden, um Cum-Ex-Geschäfte und andere Betrügereien zu bekämpfen.

Und vielleicht sollte wirklich nicht nur der ÖPNV kostenlos oder drastisch vergünstigt angeboten werden, sondern auch die Eisenbahn. Denkbar wäre zum Beispiel, die ersten 80 Kilometer kostenlos anzubieten. Dann hätten Pendler einen starken Anreiz, zum nächstgelegenen Bahnhof zu fahren und das Auto dort stehen zu lassen. Insbesondere natürlich, wenn gleichzeitig die Züge öfter fahren und zuverlässiger werden.

Und wäre das finanzierbar? In den den Regionalbahnen der DB AG fuhren 2017 1,93 Milliarden Fahrgäste, die knapp 42 Milliarden Kilometer zurücklegten. "Personenkilometer" nennen die Statistiker diese Größe. Insgesamt machte das Unternehmen einen Umsatz von 8,3 Milliarden Euro, wozu allerdings auch noch 631 Millionen Fahrgäste in den Bussen des Unternehmens beitrugen.

Wenn man bedenkt, dass zu den Zügen der DB Regio auch noch die verschiedener privater Anbieter hinzukommen und außerdem das Zugangebot deutlich ausgebaut werden muss, dürfte der nötige Zuschuss bei Wegfall der Ticketeinnahmen bei unter 20 Milliarden Euro im Jahr liegen. Alles in allem scheint es also durchaus erschwinglich, auch den Regionalverkehr kostenlos anzubieten.