China will angeblich nationalen Emissionshandel starten

Nach einem Bericht von China Daily will man damit aber keinerlei Verpflichtungen eingehen

In den USA ist gerade der bislang letzte Versuch gescheitert, ein Klimaschutzgesetz durch den Kongress zu bringen. Das wurde mitunter auch dadurch begründet, dass eine Emissionsreduktion die US-Wirtschaft belaste und vor allem gegenüber China in Nachteil gerate.

Nun verkündet praktisch zeitgleich die chinesische Regierung, dass während des nächsten Fünf-Jahres-Plans für 2011 bis 2015 mit einem nationalen Programm zum Emissionshandel beginnen wolle, um seine freiwillig eingegangenen, also nicht international verbindlichen Klimaziele zu erreichen. Bis 2020 sollen die CO2-Emissionen um 40-45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 gesenkt werden.

Der Entschluss, einen Emissionshandel einzuführen, wurde angeblich in einem geschlossenen Treffen unter dem Vorsitz des stellvertretenden Direktors der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission gefasst, an dem auch Vertreter von Ministerien, Unternehmen und Think Tanks teilgenommen haben sollen. Die staatliche China Daily berichtet ganz im westlichen Spindoktor-Stil, sie habe dies von einem Teilnehmer unter der Bedingung der Anonymität erfahren. Man darf wohl davon ausgehen, dass die Bekanntgabe durch das staatliche Medium erwünscht war, um die Reaktionen zu testen.

Betont wird die Freiwilligkeit der Maßnahme, da China als Entwicklungsland nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1994) keine bindende Verantwortung zur Emissionsreduktion übernehmen müsse. Zudem habe der nationale Emissionshandel nichts mit den Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen zu tun und sei "strikt" davon zu trennen. Der steigende Energieverbrauch würde die Maßnahme notwendig machen. Unklarheit scheint es noch zu geben, welche Industrien zuerst einbezogen und wie die Mechanismen genau gestaltet werden sollen.