Der erste Teil des Kabinetts steht fest
Gabriel wird Wirtschaftsminister, Steinmeier übernimmt erneut das Auswärtige Amt
Die Spekulationen um die künftige Ministerriege der Bundesregierung sind beendet – zumindest zum Teil. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am vormittag auf einer Pressekonferenz die sozialdemokratischen Minister vorgestellt.
Demnach übernimmt Frank-Walter Steinmeier, laut Gabriel der "profilierteste Außenpolitiker Deutschlands", erneut das Auswärtige Amt. Er folgt auf Guido Westerwelle (FDP), der als erster das Kunststück schaffte, in diesem Amt schlechte Beliebtheitswerte einzufahren.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales bleibt vom inhaltlichen Zuschnitt her unverändert und wird künftig von der bisherigen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles geführt. Der Posten des SPD-Generalsekretärs wird damit frei. Fest steht bisher nur, dass die SPD ihn erneut mit einer Frau besetzen will.
Die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen erreichen, dass das Justizministerium künftig auch für Verbraucherschutz zuständig sein wird – damit ist erstmals die SPD für den Verbraucherschutz auf Bundesebene zuständig. Geführt werden soll das Ministerium von Heiko Maas, der sich jedoch im Bereich Justiz noch nicht sonderlich hervorgetan hat.
Bestätigt haben sich die Spekulationen, wonach Manuela Schwesig Ministerin im unveränderten Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird.
Der Parteivorsitzende selbst wird, wie bereits vermutet wurde, Minister für Wirtschaft und Energie.
Auf Maria Böhmer (CDU) als Staatssekretärin für Flüchtlinge und Integration folgt Aydan Özoğuz. Damit ist das Amt erstmals von einer Politikerin mit Migrationshintergrund besetzt.
Neuer Fraktionsvorsitzender der SPD wird Thomas Oppermann.
Bei der Union dreht sich nach wie vor das Personalkarussell. Während beispielsweise Wolfgang Schäuble als Finanzminister als gesetzt gelten kann, verfestigt sich die Prognose, Ursula von der Leyen würde neue Verteidigungsministerin immer mehr.
Unklar ist die Zukunft von Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Peter Ramsauer - und auch über den neuen Chef des Entwicklungsministeriums gibt es Spekulationen. Infrage kommen angeblich Dagmar Wöhrl oder Gerd Müller (alle CSU). Am Abend will die Union ihre Minister bekanntgeben und die Spekulationen beenden.
Am 17. Dezember soll der Bundestag dann Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen.