Die Angstmaschine
Laut Informationen der SZ könnten die Steuerhinterziehungs-Daten das "Doppelte bringen": 200 Millionen für den Fiskus
Leyendecker, der deutsche Hersh, hat wieder aufgedeckt: Wie er gestern in der Fernsehsendung "Hart aber fair" verriet, verbirgt sich hinter dem umstrittenen Deal mit den Bank-Daten (siehe Datenhandel zur Verfolgung von reichen Steuerhinterziehern im Tiefsteuerland) ein sehr viel größeres Volumen an hinterzogenen Summen, nämlich mehr als 200 Millionen Euro. Bislang war man von geschätzten 100 Millionen ausgegangen.
Wie die SZ aus "gut informierten Behördenkreisen" angeblich erfahren hat, handelt es sich "um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt". Herausgestellt werden Gelder, die auf Konten der Schweizer Bank Credit Suisse angelegt wurden. Laut "internen Dokumenten der Bank", die die Journalisten anscheinend einsehen konnten, gehe es dabei "überwiegend" darum, größere Summen vor den deutschen Steuerbehörden zu verstecken. Entsprechende Manöver datieren nicht nur aus früheren Jahren, es seien auch Fälle aus dem Jahr 2008 aufgelistet. Generell folgern die Rechercheure aus den Unterlagen, dass es eine "historisch bedingte" Geschäftspraxis der Bank war, Kunden zu betreuen, "die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten" und sich dabei auf die Diskretion der Bank stützten.
Der Sprecher der Bank wird damit zitiert, dass die Herkunft der Dokumente unklar sei und man im Augenblick nichts dazu sagen können. Weiter wies er darauf hin, dass sich das Geschäftsgebaren der Bank verändert habe.
Woher Leyendecker und seine Mitarbeiter ihre Informationen und die Dokumente haben, bleibt natürlich völlig unklar (wie einiges andere in dem Fall, der dazu noch die Theater-Pointe hat, dass darin ein Mann wichtiger Akteur ist, der schon einmal eine Rolle in einem mysteriösen Geldkoffer-Stück spielte). Glasklar ist dagegen, dass Schäuble und das Finanzministerium von solchen Zwiebelschalen-Enthüllungen nur profitieren können: Sie machen das Geheimnis noch gefährlicher, säen Angst unter Steuerhinterziehern vor dem, was noch enthüllt werden könnte, und fördern damit Selbstanzeigen, die die Staatskasse auffüllen.