Die Kosten der Entsorgung
Niedersachsen hat in den letzten Jahren rund 280 Millionen Euro gezahlt, um die Proteste gegen Atommülltransporte zu unterdrücken
Als Niedersachsens damaliger CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht, der Vater der heutigen Bundesfamilienministerin, 1977 vorschlug, im letzten Winkel der westdeutschen Bundesrepublik, im verschlafenen Wendland, eine Wiederaufbereitungsanlage (WAA) und ein Endlager für Atommüll zu errichten, da hatte er vor allem die ländlichen, treuen CDU-Wähler im Blick. Die würden stillhalten, so seine selbstgefällige Hoffnung.
Doch weit gefehlt: Schon bald regte sich massiver Protest. Unter anderem wurde ein Hüttendorf errichtet. Zwei Jahre später wurden die WAA-Pläne beerdigt, doch an dem Endlager, das noch immer nicht als solches genehmigt ist, hält man bis heute fest. Deshalb gehen auch die Proteste weiter, die einmal jährlich in Blockaden und Demonstrationen gegen die Transporte in das inzwischen errichtete Zwischenlager kulminieren.
Auf der Strecke bleiben nicht nur regelmäßig die Bürgerrechte der Demonstranten und der Anwohner. Auch für den Landeshaushalt ist das Ganze eine nicht unwesentliche Belastung, wie jetzt eine Anfrage der Linksfraktion im hannoverschen Landtag zeigte. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zitiert aus der Antwort des Landesinnenministeriums folgende Auflistung der Kosten der Polizeieinsätze:
1995 - 13,5 Mio. Euro
1996 - 23,0 Mio. Euro
1997 - 55,0 Mio. Euro
2001 - 59,5 Mio. Euro (2 Transporte)
2002 - 29,0 Mio. Euro
2003 - 25,0 Mio. Euro
2004 - 21,0 Mio. Euro
2005 - 22,0 Mio. Euro
2006 - 21,0 Mio. Euro
2008 - 21,5 Mio. Euro
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dazu: Der Protest gegen die Atommüll-Transporte ziele in erster Linie darauf, den politischen Preis für das "Weiter so" in der Energiepolitik in die Höhe zu treiben. Die realen Kosten seien unwesentlich, denn man wolle eine Kursänderung bewirken. "Deutlich wird allerdings aus dem Zahlenspiegel, dass der Widerstand gegen die Castortransporte, Gorleben und die Atompolitik unvermindert anhält. Solange, bis Regierungspolitiker in Land und Bund einräumen, dass Gorleben politisch nicht durchsetzbar ist."