Die Linke will die Datenschnüffelei verhindern
Die Linkspartei war die schnellste Partei, die die von Mehr Demokratie und Telepolis gestellten Fragen beantwortet hat
Halina Wawzyniak, die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat als erste Vertreterin einer Partei die 16 Fragen beantwortet, die Telepolis und Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz den Parteien gestellt haben ( Bedrohen die Datenpanscher die Demokratie?). Für ihre Antworten hat Die Linke noch keine 30 Stunden benötigt.
Die Linke spricht sich für einen strengen Datenschutz aus. So lehnt die Partei die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab und bestärkt die Menschen darin, ihre Hardware gegen Eingriffe von Dritten bestmöglich zu sichern. Staatliche IT-Dienste müssten so gestaltet sein, dass sie Datenschutz und -sicherheit gewährleisten. Behörden und Politik seien "in der Pflicht, die personenbezogenen Daten von Bürgern zu schützen".
Auf den Einwand des Hessischen Städte und Gemeindebunds, dass die Umsetzung einschlägiger datenschutztechnischer Empfehlungen so teuer würde, dass dafür Kindergärten geschlossen werden müssten, reagiert Wawzyniak empört: "Es ist unerhört, andere staatliche Ausgaben (in diesem Fall Kindergärten) gegen einen sicheren IT-Betrieb auszuspielen." Für die Linke "ist es völlig unstrittig, dass staatliche IT-Infrastruktur [...] die höchstmöglichen Sicherheitsstandards erfüllen müssen und die erforderlichen Mittel auf allen Ebenen bereit gestellt werden müssen."
Aus der Erkenntnis, dass das elektronische Regieren niemals absolut sicher sein könnte, schlussfolgert die Partei, dass grundsätzlich gefragt werden müsse, "ob und unter welchen Einschränkungen Prozesse ins Internet übertragen werden können."
Im Gegensatz zu einigen EU-Innenministern glaubt Die Linke nicht, dass die öffentliche Sicherheit automatisch steigt, wenn immer mehr personenbezogene Daten gespeichert werden. So habe etwa die Vorratsdatenspeicherung keine Straftaten verhindern können; stattdessen seien die Bürger verunsichert worden.
Außerdem verlangt Halina Wawzyniak: "Es muss gesetzlich gesichert werden, dass die Sicherheitsbehörden nicht auf alle Daten zugreifen dürfen, die irgendwo anfallen bzw. von Bürgerinnen und Bürgern im Internet veröffentlicht werden. Die Kommunikationsfreiheit muss dahingehend geschützt werden, dass Internetnutzer nicht befürchten müssen, dass jede ihrer eingestellten Inhalte potentiell von Sicherheitsbehörden für allerlei Zwecke genutzt werden können."
Für diese Forderung könnten sich auch der Bayerische Landesverband der Linken interessieren: Ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands hatte dazu aufgerufen, Mitglieder der Piratenpartei auszuforschen. Mittlerweile gibt gibt es aber innerparteilich [http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=19443&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d8a0220552 mächtig Druck], "durch politisch geschicktes Handeln und Kompetenz in den Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen, wieder erfolgreicher zu werden und nicht mit Methoden, die eher an Zeiten von vor 1990 erinnern".
"Nicht mit Methoden erfolgreich werden, die an Zeiten von vor 1990 erinnern", wäre ein Spruch, der sich gut auf dem Schreibtisch von so manchem Innenminister machen würde.