Die Stunde der Populisten

Datenschutz! Da-ten-schutz!111 Man glaubt es ja kaum, wer plötzlich alles den Datenschutz entdeckt. Und gar nicht als Täterschutz. Die Stunde des Dampfplauderns ist mal wieder da.

Kaum lässt sich das Thema Datenschutz nicht mehr umgehen bzw. ignorieren, ist die Stunde der Populisten und Dampfplauderer gekommen.

Diejenigen, die seit 2001 spätestens dem Gott des Datensammelns fleissig Opfer bringen und die Daten der Bevölkerung im Zuge von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenweitergabe und Co. nicht nur auf dem goldenen Teller servieren sondern diesen auch gleich diskusgleich gen USA werfen, egal was mit den angehäuften Daten während dieses Fluges passiert - diejenigen stehen nun mit kugelrunden, krokodilstränenumsäumten Augen vor der Kamera und schwadronieren von einer dringend benötigten Reform des Datenschutzgesetzes, von Datenschutz als Dringlichkeitsthema und Co.

Dr. Wolfgang Schäuble scheint der "Skandal" schon die Sprache verschlagen zu haben, ungewohnt still ist der Minister, der sonst wie ein kleiner Rollteufel bei jedem Thema rund um die Datenschutzproblematik auftaucht und drohend die "neue Gesetze"-Keule schwingt. Dafür dürfen Frau "informationelle Selbstbestimmung? Auskunftsrecht? Alles dasselbe" Zypries und Kollegen nun mit Verve Worthülsen von sich geben, Betroffenheitsrhetorik üben (praktisch für den nächsten Wahlkampf) und in "Die Rente ist sicher"-Manier von einem "sauberen Staat" faseln, der ja kein Problem darstellt. Das Problem liegt natürlich bei den Privaten und deren "kriminellen Energien"

Ich schrieb es schon im Forum, das hier ist eigentlich alles, was mir dazu einfällt:

Langsam wird es lächerlich. Die Grünen fordern das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Bosbach auch, Edarthy faselt davon, dass nun die Dringlichkeit des Datenschutzes klar wird, andere fordern Strafen für den Datenmissbrauch usw. usf.

Liebe Damen und Herren Politiker,

a) Ihre Forderungen sind in etwa so, als würde ich fordern, doch bitte ein Mensch zu sein. Die Gesetze und Regulariern bestehen bereits und sind z.B. durch einen höchstrichterlichen Spruch vom BVerfG präzisiert worden (informationelle Selbstbestimmung).

b) Sie selbst haben spätestens seit 2001 tatkräftig daran mitgewirkt, dass Datenschutz als Täterschutz begriffen wird (Zitate können gerne nachgereicht werden), dass Datenschützer und Bürgerrechtler als Berufskritiker oder “die paar Hanseln” verhöhnt werden, dass immer mehr Gesetze verabschiedet werden, die dann den Gang nach Karlsruhe zwingend voraussetzen, der aber lange dauert, weshalb in der Zwischenzeit die Gesetze schon locker-flockig angewandt werden

c) Sie selbst haben z.B. durch die Fluggastdatenweitergabe (Zitat: notfalls auch ohne Rechtsgrundlage), durch diverse “Abkommen”, die die Parlamente entmachteten usw. ebenfalls keine Skrupel gehabt, Daten z.B. in die USA zu transferieren, egal ob da Datenschutzgesetze bestehen, die die Daten wirklich schützen.

d) Sie selbst haben in den letzten Jahren zunehmend das Mass verloren, was Datensammlungen angeht, haben die informationelle Selbstbestimmung mit dem Auskunftsrecht verwechselt (Zypries), haben Bauchschmerzen bekommen wenn Sie Gesetze verabschiedet haben, von denen Sie annahmen, dass sie sowieso durch Karlsruhe berichtigt werden, haben sich hinter Ausflüchten, Hohn, Spott versteckt und die Kritik ignoriert, und stattdessen die Kritiker attackiert oder behauptet (verklausuliert), man hätte halt alles falsch kommuniziert.

Sie selbst haben es vorgezogen, beim Thema Outsourcing und Datenschutz, Callcenter, Telefonwerbung (Belästigung), Billiglöhner und Datenschutz die Scheuklappen aufzusetzen und all diese Problematiken nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Und nun, da nach der Überwachung bei Lidl, nach dem Telekom-Überwachungsfall und jetzt nach den Callcenter-”Skandalen” es unmöglich geworden ist, sich weiter nonchalant gegen die Datenschützer zu stellen, da fordern Sie plötzlich all das, was Sie all die Jahre ignoriert oder mit Füssen getreten haben.

Bedauere, liebe Politiker, aber dazu fällt mir nur ein Wort ein - oder besser zwei: Heuchelei und Opportunismus.

Wenn sich Dr. Schäuble wieder auf seine Rolle (pun intended) als Rollteufelchen besinnt, wird sicherlich das Argument "der Staat ist sauber" eine Rolle spielen und die Idee, die Vorratsdaten doch praktischerweise nicht mehr beim so unvorsichtigen Provider zu speichern sondern dies dem Staat in die sauberen Händchen zu legen. Sicher doch... Optimaler Vorteil: eine lästige Protokollierung der Zugriffe auf die Daten könnte man auch gleich bei der Gelegenheit streichen bzw. nicht mehr vornehmen - Bürokratieabbau, ihr wisst schon.