EEG-Umlage wird angehoben

Private Verbraucher und kleine Gewerbetreiber werden noch geringfüig tiefer in die Tasche greifen müssen. Industrie bleibt auch weiter weitgehend verschont

Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe der EEG-Umlage für 2016 bekannt gegeben (PDF). Demnach wird die Abgabe von 6,17 auf 6,354 Cent pro Kilowattstunde steigen, nachdem sie im Vorjahr um einen ähnlichen Betrag erstmalig zurückgegangen war. Die EEG-Umlage ist im Strompreis erhalten, den private Kunden an ihren Stromanbieter zahlen. Viele industrielle Großkunden sind ganz oder weitgehend von ihrer Zahlung ausgenommen.

Mit der EEG-Umlage - EEG steht für Erneuerbare-Energien-Gesetz - wird die Differenz zwischen dem jeweils aktuellen Börsenstrompreis sowie der gesetzlich garantierten und fixierten Vergütung bezahlt, den die Anlagenbetreiber erhalten. Einer der Gründe für die Höhe der Umlage ist der weiterhin extrem niedrige Preis an der Leipziger Strombörse, der von einem Stromüberangebot verursacht wird. Letzteres könnte durch das Abschalten von Atomkraft- oder Braunkohlekraftwerken behoben werden. Die Übertragungsnetzbetreiber geben an, dass die Erlöse für den grünen Strom an der Börse - trotz deutlich höherer Produktion - 2015 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent zurückgegangen sind.

Ein weiterer Grund für die Höhe der Umlage ist, dass sie auf nicht einmal die Hälfte des Stromverbrauchs in voller Höhe erhoben wird. Die Last wird also nicht gleichmäßig auf alle Schultern verteilt, sondern das Gros muss vielmehr von den privaten Verbrauchern und kleinen Gewerbetreibenden getragen werden.

Schließlich tragen mit rund einem Drittel der Umlage auch die hohen Sätze bei, die für Solaranlagen bis etwa 2012 gezahlt wurden. Das stellte seinerzeit einen erheblichen Anreiz da und befeuerte hierzulande einen Boom, der erstmalig für einen Massenproduktion sorgte und damit inzwischen weltweit den Preis für Solaranlagen massiv gedrückt hat. Solaranlagen, die heute installiert werden, produzieren inzwischen billiger Strom als die von der Bundesregierung bevorzugten Windkraftanlagen auf See. Dennoch wurde die Förderpolitik so umgestaltet, dass der Solarausbau jetzt, wo er wesentlich billiger ist, nur noch in Mini-Schritten voran kommt.

Bei der Opposition im Bundestag gibt es entsprechend reichlich Kritik an der Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber: "Das Anheben der EEG-Umlage um 0,18 Cent ist wenig einleuchtend. Denn für einen Herbstmonat ist das EEG-Konto mit 2,5 Milliarden Euro prall gefüllt. Dies wäre Gelegenheit genug, die EEG-Umlage zu senken und das Guthaben abzuschmelzen", moniert die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter.

Ungerecht ist nach wie vor, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Strompreis die Vergünstigungen für die energieintensive Industrie in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich bezahlen. Das macht etwa ein Cent pro Kilowattstunde aus. Ihr Versprechen, diese überzogenen Vorteile der stromfressenden Unternehmen einzudampfen, hat die Bundesregierung mit der letzten EEG-Reform nicht gehalten. Wie die Union jetzt von einer Kostenexplosion zu sprechen, ist Irreführung und Propaganda alten Stils gegen die Erneuerbaren Energien.
Eva Bulling-Schröter, Linkspartei

Auch bei den Grünen spricht man in Bezug auf die Industrieprivilegien von gebrochenen Versprechen. Nur solche energieintensiven Unternehmen dürften künftig noch von der Umlage ausgenommen werden, die "ehrgeizige Anstrengungen zum Stromsparen nachweisen können“. Ansonsten wird gefordert, dass "insbesondere die ältesten Braunkohlekraftwerke zügig stillgelegt werden und der schrittweise Kohleausstieg verabredet wird".

Der Anstieg der EEG-Umlage wäre vermeidbar gewesen. Er kommt hauptsächlich daher, dass Wirtschaftsminister Gabriel es nicht geschafft hat, die Überflutung des Strommarktes mit schmutzigem Kohlestrom einzudämmen. Da es nach wie vor keine angemessenen Abgaben für Umwelt- und Klimaschäden auf Kohlestrom gibt, können die Kraftwerke ihren Strom zu Dumpingpreisen auf den Markt schmeißen. Durch das Überangebot fällt der Börsenpreis immer weiter – und die Differenz zur Einspeisevergütung zahlen überwiegend die privaten Stromkunden.
Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion

Bleibt anzumerken, dass der Fiskus auf die Umlage auch eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent erhebt. Somit zahlen die privaten Verbraucher mit der Stromrechnung weitere rund 1,2 Cent pro Kilowattstunde allein für die Besteuerung einer Umlage. Diese unsinnige Regelung hätte längst abgeschafft werden können, wenn den Regierungsparteien die eigenen Klagen über zu hohe Strompreise ernst gewesen wären.