EU: Soforthilfe für arme Länder bewilligt

Mit 7,2 Milliarden Euro will die Europäische Union in den kommenden drei Jahren Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Erderwärmung unterstützen.

Es soll ein positives Signal an die UN-Konferenz in Kopenhagen sein: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten einigten sich in Brüssel, bis 2013 jährlich 2,4 Milliarden Euro an Entwicklungsländer zu zahlen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. "Das ist hoffentlich ein neuer Impuls für die Verhandlungen", erklärte der EU-Chefunterhändler Anders Turesson in Kopenhagen.

Deutschland will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel 1,2 Milliarden übernehmen. Die gesamten Zusagen beziehen sich lediglich auf die Jahre 2010 bis 2012. Wie es nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls ab 1. Januar 2013 weitergeht, ist nach wie vor völlig offen.

EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt aus Schweden erklärte, die Finanzzusage solle auch andere Geberländer zu mehr Hilfen bewegen. Insgesamt müssten nach seinen Worten weltweit 21 Milliarden Euro für die Soforthilfe zusammenkommen. "Wir fordern jetzt andere Länder auf, auch ihren Beitrag zu leisten", so Reinfeld auf dem Gipfel. Nach Schätzungen der Weltbank sind im kommenden Jahrzehnt 75 bis 100 Milliarden Euro notwendig, um in den Entwicklungsländern die Folgen der Erderwärmung zu mildern, etwa durch höhere Deiche oder neue Bewässerungssysteme.

Entwicklungshilfeorganisationen wie Oxfam, kritisierten, dass die EU-Zusage lediglich "eine kleine Summe von Kurzfrist-Geld" und zudem "nicht neu" sei, so der Sprecher Tim Gore. "Sie kommt zustande durch das Recycling alter Versprechen und von Zahlungen, die längst geleistet wurden." So hatte der Deutsche Bundestag vor einer Woche beschlossen, die Anpassungshilfen über den Entwicklungshilfeetat und damit an das 0,7-Prozent-Ziel anzurechnen. Was die Entwicklungsländer bräuchten, seien wirkliche Verpflichtungen über langfristige Zahlungen. Oxfam fordert seit langem über 35 Milliarden jährlich ab 2013. Der Sprecher der 130 Entwicklungsländer, die als Gruppe 77 bei internationalen Verhandlungen auftreten, erklärte in Kopenhagen, er erwarte sich von der EU mindestens 40 Milliarden jährlich.

Die EU erklärte nochmals, dass sie sich zu einem Reduktionsziel von 30 Prozent bereit sei, wenn andere Industrie- und Schwellenländer ebenfalls mitzögen.