Eine PARTEI im EU-Parlament ist sehr gut
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative stellt 60 Abgeordnete
Knapp ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung hat die PARTEI in ihrem Marsch durch die Institutionen einen erdrutschartigen Wahlsieg eingefahren. So werden 60 PARTEIfreundinnen und -Freunde in das EU-Parlament einziehen und ihre 184.525 Wählerinnenn und Wähler vertreten - allerdings hintereinander, weil sich die Listenkandidatinnen und -Kandidaten einen Sitz teilen und in den kommenden fünf Jahren monatlich zurücktreten. Das politische Primärinteresse gilt dem Abgreifen der monatlichen 33.000,- €, die uns jede EU-Abgeordnete und jeder EU-Abgeordneter Wert sind.
Die PARTEI hatte sich mit dem Motto "Ja zu Europa. Nein zu Europa" thematisch breit aufgestellt und einen bewusst populistischen Wahlkampf geführt. Beim traditionellen Lavieren am rechten Rand allerdings hatte man sich diesmal wohl aus Rücksicht auf die AfD zurückgehalten, die aus satirischen Gründen Deutscheste nach Europa schickt. Erstmals nun trat die PARTEI in sämtlichen Bundesländern an und führte einen äußerst ökonomischen Wahlkampf. In der Bundeshauptstadt Berlin belohnte das Wahlvolk die PARTEI mit einem Wahlergebnis von 1,6 %, im Osten Berlins sogar mit 1,8 %, was mit der zentralen PARTEI-Forderung nach dem Wiederaufbau der Mauer erklärt werden könnte. Bundesweit kamen allerdings nur 0,6 % zusammen, so dass bei der Stammwählerschaft offenbar noch Luft nach oben ist.
Die PARTEI kann nun auf dem europäischen Parkett für ihre Ziele eintreten, etwa für die Abschaffung von Sommerzeit und Merkel, wofür allerdings Koalitionspartner gesucht werden. Die Versuche von Spitzenkandidat Martin Sonneborn, mit SPD-Spitzenpolitikern auf Tuchfühlung zu gehen, sind allerdings fürs erste ins Wasser gefallen. Eine Zusammenarbeit mit der FDP hatte die PARTEI hingegen ausgeschlossen, da man nichts mit Spaßparteien zu tun haben wolle. Die Grünen sind für die PARTEI als Partner ebenfalls uninteressant, da diese laut EU-Wahlprogramm unter Artenschutz gestellt werden sollen. Sondierungsgespräche mit der Linkspartei laufen bereits, was erfahrungsgemäß die Union verprellen wird.
Auf Augenhöhe mit der PARTEI dürfen sich nun mit jeweils einem Sitz die Tierschützer, die ÖDP, die NPD, die Familienpartei und die Piratenpartei sehen. Was genau Splitterparteien mit einem von ca. 750 Abgeordnetensitzen zu bewirken glauben, ist unklar. Der Piratenpartei gelang es, ihre Stammwählerschaft von 2,2 % bei der jüngsten Bundestagswahl auf 1,4 % abzusenken. Während konventionelle Piratenthemen wie Überwachungswahn und modernes Medienrecht inzwischen von der Linkspartei kompetent bespielt werden, hatte Spitzenkandidatin Julia Reda in ihrem TV-Wahl-Spot nicht einmal die Ablehnung von TTIP kommuniziert und stattdessen ihr Programm vorgestellt, das zuvor vom Programmparteitag basisdemokratisch abgelehnt worden war. Damit haben die Piraten das PARTEI-Motto "Inhalte überwinden!" auf ihre Weise gekapert.