Einigung für "Rettungspaket" für die Hypo Real Estate erzielt

Bundesregierung konnte sich durchsetzen, die Finanzbranche gewährt über die bereits vereinbarte Bürgschaft einen weiteren Kredit von 15 Milliarden Euro

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben noch rechtzeitig vor der Eröffnung der Börse in Japan eine Lösung gefunden, wie der Dax-Konzern Hypo Real Estate möglicherweise vor der Insolvenz bewahrt werden könnte. Nachdem die Banken ihre Zusage zurückgezogen hatten, eine Bürgschaft von 8,5 Milliarden Euro zu leisten, weil der Finanzbedarf der HRE nicht bei 35 Milliarden, sondern bei 50 Milliarden bis Ende des Jahres liegt, war die Bundesregierung mit ihrer Zusage von 26,5 Milliarden Bürgschaft erst einmal im Regen gestanden.

In einer Krisensitzung am Sonntag wurde nun beschlossen, dass der HRE vom Finanzsektor zusätzlich ein Kredit von 15 Milliarden gewährt werde. Damit hat es die Bundesregierung erreicht, nicht alleine für die angeschlagene HRE gerade stehen zu müssen, sondern die Finanzbranche stärker in die Verantwortung einzubinden. Finanzminister Steinbrück hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Finanzbranche stärker einbezogen werden müsse: "Die Bundesregierung lehnt es ab, von diesem Bankinstitut in einer Art Mitverantwortung dafür gezogen zu werden oder dass Risiken einseitig über den Steuerzahler darüber verlagert werden. Dessen unbenommen sind wir uns unserer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst, dass dieses Institut stabilisiert werden muss, weil sonst der Schaden nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern erkennbar für viele mit uns vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß wäre."

Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro sollen bei einer Inanspruchnahme der Garantie die Banken 60 Prozent und der Staat 40 Prozent der Belastungen tragen. Das lässt die Frage offen, wie die Lasten bei höheren Verlusten verteilt werden. Nach dem Platzen der ersten Vereinbarung wird man auch erst abwarten müssen, welchen Bestand diese unter noch weit höherem Zeitdruck zustande gekommene haben wird.

„Mit dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung wird das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt“, beschwor Torsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums. Man wird abwarten müssen, ob das globale Finanzsystem nach Eröffnung der Börsen das ebenso sehen wird. Und man wird auch absehen müssen, ob die Deutschen die erklärte Staatsgarantie für private Spareinlagen annehmen und ihr Geld bei den Banken lassen werden. Ganz klar ist allerdings nicht, worauf sich die Garantie bezieht. Steinbrück sprach von Giro- und Sparkonten, Albig sprach gegenüber dem Handelsblatt von 568 Milliarden Euro, die sich auf deutschen Sparkonten befänden.