"Es gibt keine politische Polizei in unserem Land"
Dem französischen Präsidenten Sarkozy wird erneut vorgeworfen, dass er Geheimdienstler auf Journalisten ansetzt
Das Magazin Le Canard enchaîné ist ein Satiremagazin, das zwischendurch immer wieder mit Enthüllungsgeschichten die französische Öffentlichkeit aufwirbelt. Aktuell behauptet der Chefredakteur Claude Angeli, dass er, auf verlässliche Quellen gestützt, wisse, dass Staatspräsident Sarkozy selbst eine Truppe des Inlandsgeheimdienstes auf Journalisten angesetzt habe.
"Da kann der Präsidentpalast sagen, was er will, die Quellen des Canard sind gut. Man lanciert solche Vorwürfe nicht, wenn man nichts in der Hinterhand hat."
Die geheimdienstlichen Journalisten-Überwacher sollen dem Inlandsgeheimdienstchef Bernard Squarcini, dem gute Beziehungen zu Sarkozy nachgesagt werden, unterstellt sein . Squarcini steht heute einem Parlamentsausschuss gegenüber Rede und Antwort zu dieser Affäre. Wie die Zeitung Le Monde hinweist, lassen die bisherigen Dementis Squarcinis trotz ihrer Heftigkeit sehr wohl die Möglichkeit offen, dass Journalisten - darunter auch solche der Monde - , abgehört und überwacht wurden. Die Zeitung hatte kürzlich aus diesem Grund Anzeige gegen Unbekannt erstattet (siehe Sarkozy unter Verdacht).
Auch das Onlinemagazin Mediapart spricht davon, dass ihre Journalisten vom Geheimdienst überwacht wurden und verlangt eine Klarstellung vom Präsidenten. Bei allen Überwachungs-Vorwürfen geht es um Affären, in denen Sarkozy und seine Regierung nicht gut aussehen, insbesondere bei Veröffentlichungen zum Skandal "Bettencourt" (siehe "Die Oberschicht ist die einzige Klasse, die noch wirklich kollektiv und solidarisch funktioniert").
Von der Regierungsseite werden die Vorwürfe als haltlos und "unsinnig" qualifiziert. Innenminister Brice Hortefeux sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2, der Inlandsgeheimdienst sei "keine Stasi und auch kein KGB": "Es gibt keine politische Polizei in unserem Land."
Das wird nicht das letzte Wort in dieser Affäre sein.