FDP - Nein danke!

Der neue Stern am politischen Himmel sind die Grünen, die Union hat Glück, dass die FDP als Sündenbock der Regierung abgestraft wird.

In Zeiten der Krise ist der Höhenflug schwierig. Selbst wenn der FDP-Chef und Außenminister auf den Kohl kommt und derzeit in der retropolitischen Wende von einer geistig-politischen Wende schwadroniert, an deren Spitze wohl die Avantgarde-Partei FDP marschieren soll, werden die Menschen im Land immer skeptischer. Dass Westerwelle auf den Slogan der Kohl-Regierung zurückgreift, zeigt womöglich auch, wo die Liberalen um Westerwelle noch immer verankert sind: in den 1980er Jahren.

Die Landung in 2010 fällt den forschen Liberalen, die es ideologisch gut mit ebenso forschen Marxisten wie Sarah Wagenknecht aufnehmen können, ziemlich schwer. Auch nach dem neuesten ARD-DeutschlandTrend verliert die FDP in der Bevölkerung an Rückhalt und kommt gerade noch auf 8 Prozent, was wahrscheinlich für die Klientelpartei ein realistischer Wert ist, der nicht dazu legitimieren kann, die Republik nach den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Liberalen umzukrempeln.

Die Union, die letzte Volkspartei, bleibt bei 36 Prozent, könnte aber mit den Liberalen keine Regierung mehr bilden. Die SPD gewinnt vom Absacken der FDP nicht und legt gerade einmal einen Punkt auf jetzt 26 Prozent zu. Man wird es nicht oft genug sagen können: Ohne einen radikalen Personalwechsel an der Spitze wird sich hier nicht viel ändern, die Schröder-SPD in Gestalt von Steinmeier lässt auch eine wirkliche Opposition nicht zu. So viel Mut müssten die Roten schon haben. Die Linke legt sogar um einen Punkt auf nun 11 Prozent zu, bleibt aber wohl weiterhin wohl einfach eine Alternative zur SPD – ebenso wie die FDP eine Alternative zur CDU ist (wenn hier nicht doch mal eine rechte Konkurrenz heranwächst).

Wie auch in anderen Umfragen gewinnen die Grünen, die das Glück haben, scheinbar als freie Opposition zu gelten und nicht mit den schwarz-grünen Koalitionen in Hamburg und dem Saarland identifiziert zu werden. 3 Punkte haben die Grünen zulegen können und liegen nun bei 15 Prozent. Man kann nur spekulieren, ob dieser Bonus dahinschmelzen würde, wenn die Grünen mit den Schwarzen in Nordrhein-Westfalen zusammen gehen würden. Andererseits könnten sich die Grünen auch als Nachfolger der FDP als Mehrheitsbeschaffer etablieren. Schließlich wählen vor die Grünen vor allem Mittelschichtler, die politisch liberal sind, aber noch nicht so tief mit Lobbys verstrickt sind wie die FDP, deren Liberalität weder politisch noch wirtschaftlich wirklich überzeugt.

Desaströs ist, dass die schwarz-gelbe Regierung negativer beurteilt wird als die große Koalition. Gerade einmal ausreichend erhält sie, das ist kurz vor dem Durchfallen. "55 Prozent der Befragten meinen, dass die neue schwarz-gelbe Regierung im Vergleich zur Vorgängerin schlechtere Arbeit mache. Nur 25 Prozent sehen die jetzige Koalition besser als die vorangegangene." Aus diesem Tief wird man sich kaum wieder herausarbeiten können, es sei denn durch einen unerwarteten Befreiungsschlag. Der Kauf der CD mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger, den Merkel durchsetzte, ist da nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. 59 Prozent finden das richtig.

Unzufrieden sind die Menschen vor allem mit der FDP – noch mehr als mit der CSU -, die CDU kann machen was sie will, sie sackt nicht wirklich ab und scheint eine Stabilität zu garantieren. Die Menschen beunruhigt beispielsweise das FDP-Projekt der Umgestaltung des Gesundheitssystems auf eine Kopfpauschale. Eine überwältigende Mehrheit von 72 Prozent ist davon nicht angetan. Das dürfte letztlich auch Merkel davon überzeugen, den Plänen der Liberalen nicht auf dem Leim zu gehen. Auch Steuersenkungen werden von 58 Prozent der Menschen in der Krise abgelehnt.