FDP verliert weiter, Westerwelle bleibt stur

Erneut beweist der FDP-Chef, dass er weder lernfähig noch flexibel ist, sondern ein mit kärglichen Konzepten hantierender Ideologe

Als Titanic kann man die FDP sicherlich nicht bezeichnen, aber das Schiff der Partei, die sich mit ihrem Vorsitzenden Westerwelle einem veralteten, ideologisch erstarrten Liberalismus verschriebenen hat, sinkt weiter. Der dafür verantwortliche Parteichef meint unverdrossen, dass Sturheit besser als Lernfähigkeit sei, auch wenn ansonsten in der liberalen Arbeitspolitik gerne von Flexibilität die Rede ist.

Auch wenn nun die FDP im neuesten stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Punkt auf 7 Prozent - bei der Wahlt erzielte sie 14,6 Prozent - heruntergefallen ist, setzt Westerwelle, sich permanent wiederholend, noch eins drauf und erklärt, er sei nicht nur der Sprecher der schweigenden Mehrheit, sondern dass diese auch hinter ihm stehe: "Die Vorwürfe meiner Kritiker zeigen doch nur, dass sie keine Argumente haben", sagte er der Passauer Neuen Zeitung. "Die Diskussion über Leistungsgerechtigkeit in Deutschland war überfällig. Jetzt, wo die Kritiker sehen, dass Millionen Bürger mir Recht geben, mäkeln sie an einer angeblich falschen Tonlage herum. Ich habe nur ausgesprochen, was alle Politiker wissen, aber sich nicht zu sagen trauen."

Weiter geißelt er den "geistigen Sozialismus", der seine Position kritisiert, "dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet". Dennoch dürfte auf ihn zurückfallen, wenn er das Wort Arbeit in dieser Zeit zu stark in den Mund nimmt und vom "anstrengungslosen Wohlstand" spricht, denn im Wohlstand leben nicht gerade die Hartz-IV-Empfänger, sondern schon eher jene, deren Vermögen in Banken, Börsen und Immobilien anstrengungslosen Wohlstand vermehrt. Ob die Arbeit des Kapitals Westerwelles Spruch, dass sich Leistung lohnen muss, einlöst, wird er erst noch einmal vor allen denjenigen erklären müssen, die tatsächlich hart arbeiten müssen, um ein kleines oder mittleres Einkommen zu erzielen.

Noch jedenfalls geht Westerwelles Sprücheklopferei und ideologische Sturheit nicht auf. Sie nutzt der Union ein wenig, die einen Punkt auf nun 35 Prozent zulegen kann. Die Regierungskoalition erreicht damit gerade einmal 42 Prozent. Die SPD, politisch und personell ebenso erstarrt wie die FDP, darf sich in der Opposition zumindest darüber freuen, nicht weiter abzustürzen, die Pleiten und Pannen der schwarz-gelben Koalition kommen ihr aber nicht zugute. Die Grünen als die derzeitigen Nachfolger einer neuen liberalen Partei bleiben bei 17 Prozent, erstaunlicherweise legen die Linken trotz parteiinternem Zwist um einen Punkt auf 12 Prozent zu.